UN-Organisation kritisiert deutsche Pläne für Abschiebungen

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sieht Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. Viele der zwangsweise zurückgeführten Menschen täten sich mit dem Neuanfang in der alten Heimat extrem schwer, sagte die Leiterin der IOM-Operation in Afghanistan, Mihyung Park, der Deutschen Presse-Agentur. Nicht umsonst stehe Afghanistan aktuell auf der Liste der Staaten, für die IOM ihre Unterstützung für freiwillige Rückkehr vorübergehend ausgesetzt beziehungsweise eingeschränkt hat.

Über diejenigen, die aus Pakistan oder dem Iran nach Afghanistan abgeschoben werden, sagt Park: »Einige dieser Menschen haben noch nie dort gelebt.« Andere hätten, um ihre Flucht oder Auswanderung zu finanzieren, Häuser und Land verkauft, teilweise auch Schulden aufgenommen und stünden deshalb nun vor dem Nichts. Frauen werde zudem der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu höheren Bildungsabschlüssen systematisch verwehrt.

Hinzu kommen Menschen, die wegen ihrer Tätigkeit vor dem Machtwechsel in Kabul führende Positionen im Regierungsapparat hatten, beziehungsweise aufgrund ihrer Arbeit als Journalistinnen oder Menschenrechtler Verfolgung durch die islamistischen Taliban befürchten.

»Empfangszentren« an Grenzübergängen

Park, die nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen in Berlin mit Regierungsbeamten des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amts gesprochen hat, lobt die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union für die Vereinten Nationen, die Rückkehrer nach Afghanistan an den verschiedenen Grenzübergängen in sogenannten Empfangszentren mit dem Nötigsten versorgen. Dazu gehöre etwa Bargeld, um zumindest die Weiterreise bis zum Zielort innerhalb Afghanistans zu finanzieren. Auch Nichtregierungsorganisationen sind dort aktiv.

Doch die Südkoreanerin sieht auch Probleme: Durch den Kurswechsel im Weißen Haus sind die USA als wichtigster Geber weggefallen. Andere Geberländer investierten aufgrund aktueller geopolitischer Risiken stärker in die Verteidigung und sparten bei der Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem hätten Deutschland und andere Geber den Vereinten Nationen für ihre Arbeit in Afghanistan strenge Vorgaben gemacht, weil sie die De-facto-Machthaber in Kabul nicht offiziell anerkennen wollen.

Sie nennt ein Beispiel: Die De-facto-Regierung habe nur wenige alte Computer und Drucker für die Registrierung der Rückkehrer an den Grenzübergängen. Das führe dazu, dass der Prozess oft mit sehr langen Wartezeiten verbunden sei. »Doch die Geber erlauben uns nicht, Computer für sie zu kaufen.«

Keine Kompromisse machen die UN-Organisationen laut Park, wenn es um die Beschäftigung von Frauen geht – auch wenn das immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Machthabern führt und die Frauen von einem männlichen Angehörigen zur Arbeit begleitet werden müssen. Zumindest zwei positive Entwicklungen seien zu beobachten, sagt die IOM-Vertreterin: Internationale Hilfsorganisationen hätten inzwischen Zugang zu allen Provinzen des Landes, und die Sicherheitslage sei insgesamt deutlich besser als noch vor fünf Jahren.

Abschiebung aus Pakistan trotz deutscher Aufnahmeprogramme

Die meisten Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen gab es seit Anfang 2023 aus Pakistan und dem Iran. Zuletzt wurden von dort auch etliche der mehr als 2000 Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen zur Ausreise nach Afghanistan gezwungen. Sie sind ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen oder gelten aus anderen Gründen als besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistans Hauptstadt Islamabad ein Prüfverfahren.

Mehr als 200 von ihnen waren im August von den pakistanischen Behörden festgenommen und zur afghanischen Grenze gebracht worden. Zudem gab es Hinweise auf weitere Festnahmen und Abschiebungen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erlärte, er setze sich dafür ein, dass das nicht mehr passiert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte am Freitag: »Es besteht ein Konsens mit der pakistanischen Regierung, die Aufnahmeverfahren bis zum Jahresende geordnet abzuschließen.« Anfang des Monats kamen 47 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage per Linienflug über Istanbul nach Deutschland. Sie hatten zuvor auf Erteilung eines Visums geklagt.

Auch die Türkei schiebt Afghanen ab

Auch aus der Türkei gibt es regelmäßig Charterflüge mit Afghanen an Bord. Diese Menschen, die in der Regel ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen und dann in geschlossenen Zentren untergebracht wurden, reisen zwar nach Darstellung der türkischen Behörden freiwillig aus. Nichtregierungsorganisation wie der European Council on Refugees and Exiles (ECRE) beurteilen das anders.

Der ECRE berichtet, im vergangenen Jahr seien in der Türkei 65 815 Afghanen als irreguläre Migranten festgenommen worden. In diesem Jahr waren es demnach bis zum 8. Mai mehr als 16 000. Viele der Afghanen, die in türkischen Städten leben, arbeiten dort mit dem Ziel, genügend Geld für eine Weiterreise nach Europa zu verdienen. Insofern ist die EU generell nicht unglücklich darüber, dass die Türkei jedes Jahr einige Tausend von ihnen abschiebt.

Die Chefin von IOM-Afghanistan berichtet, in diesem Jahr hätten Pakistan und der Iran insgesamt bereits rund zwei Millionen Menschen nach Afghanistan zurückgeführt. Für das Gesamtjahr rechne man mit etwa drei Millionen.

Sehr schwierig sei es im Juli gewesen, als das Ende einer von den iranischen Behörden verfügten Ausreisefrist für Afghanen ohne Aufenthaltstitel mit den Angriffen Israels auf den Iran zusammenfiel. Im Juli seien täglich 30 000 bis 40 000 Menschen über die Grenze gekommen. »Das kann nicht bewältigt werden«, sagt Park. Aktuell kämen weniger als 10 000 pro Tag.

Kaum Abschiebungen aus Deutschland – bisher

Aus Deutschland wurden zuletzt nur männliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 wurden mit Hilfe von Katar zwei Sammelabschiebungen organisiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aber dafür sorgen, dass dies künftig häufiger stattfindet.

Afghanistan ist derzeit das Hauptherkunftsland von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Weil Mädchen und Frauen in Afghanistan systematisch entrechtet werden, hätten diese eigentlich am meisten Grund, das Land zu verlassen. Fehlende Ressourcen und zusätzliche Gefahren für weibliche Flüchtlinge sorgen allerdings dafür, dass sich vor allem jüngere Männer auf den Weg machen, oft verbunden mit dem Auftrag, Geld nach Hause zu schicken.

In Deutschland entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 23 114 Asylanträge afghanischer Männer und Jungen sowie über 5781 Anträge von Mädchen und Frauen aus Afghanistan. Frauen wurde nach Angaben der Bundesregierung deutlich häufiger eine Asylberechtigung beziehungsweise Flüchtlingsschutz zuerkannt als Männern. dpa/nd