EU-Visabann: Kollektive Bestrafung

Jetzt soll es gegen den kleinen Mann (und die Frau) aus Russland gehen: Die EU will die Vergabe von Visa für Bürger dieses Landes deutlich einschränken und am liebsten sogar ganz einstellen. Spaniens Konsulat in Moskau nimmt bereits keine Anträge mehr an, Deutschland hat die Auflagen dafür erneut verschärft.

Mittlerweile 18 Sanktionspakete konnten die Kriegsmaschinerie des Kreml nicht stoppen. Nun, wo kaum noch was zum Sanktionieren übrig ist, soll das 19. Paket die russischen Normalbürger treffen. Dabei hat insbesondere Deutschland seit Kriegsbeginn bereits vorgelegt. Die Behörden geizen mit humanitären Visa, haben nur ein Drittel von dem vergeben, was sie dürften. Nicht einmal für russische Kriegsdienstverweigerer ist Deutschland ein sicherer Hafen – nur jeder 18. entsprechende Asylantrag wurde genehmigt.

Nun sollen die in der EU ankommenden Busse und Flugzeuge russenfrei gemacht werden. Man fragt sich, was in den Köpfen der Mächtigen in Brüssel und Berlin vor sich geht. Die reichen Putin-Unterstützer, die trotz allem in Europa urlauben, verfügen weiter über Mittel und Wege. Getroffen werden Menschen, die zu ihren Verwandten reisen, welche oft wegen ihrer politischen Positionen und Angst vor Verfolgung nicht nach Russland reisen können. Und diejenigen Russen, die Erfahrungen mit Alternativen zu »Putins Reich« machen möchten. Statt sie willkommen zu heißen, greift die EU auf ein Konzept aus dunklen Zeiten zurück und nimmt sie für die Politik des Kreml in Sippenhaft.