Aktivist wegen Recherchen zu Polizeispitzeln festgenommen

Seit 2022 wurden in Spanien zwölf verdeckte Ermittler*innen enttarnt, die in sozialen und politischen Bewegungen unterwegs waren. Der Aktivist Jorge Jiménez hatte mit dreien davon direkt zu tun – und wurde dadurch zu einem der wichtigsten Aufklärer dieser Polizeitaktik. Nun ist er selbst ins Visier der Justiz geraten: Zwei Zivilpolizisten passten ihn an seinem Auto ab und teilten ihm mit, dass er vorläufig festgenommen sei. Der Vorwurf: Urkundenfälschung und Geheimnisverrat. Das machte Jimènez am Montag in Sozialen Medien bekannt.

Dass er festgenommen und fast 24 Stunden in eine Zelle gesperrt werden würde, habe ihn nicht überrascht, erklärt Jiménez gegenüber der Wochenzeitung »El Salto«, die einige seiner Recherchen publiziert hat: »Es gibt eine klare Absicht, Menschen, die diese Methoden untersuchen, politisch zu verfolgen und öffentlich anzuprangern«. Die Polizei beschlagnahmte auch sein Handy und wollte dessen Inhalt für ihre Ermittlungen verwenden. Ein Richter soll dies jedoch als unverhältnismäßig abgelehnt haben.

Die Polizei wirft dem Madrider Aktivist vor, bei Anfragen im Grundbuchregister falsche Angaben gemacht zu haben. Jiménez hatte für seine Recherchen Eigentumsvermerke zu Immobilien angefordert und als Grund eine »juristische Untersuchung« angegeben. Doch diese Untersuchung existiere tatsächlich, da sein Mandant Strafanzeigen gegen Polizist*innen erwäge, erklärt sein Anwalt Daniel Amelang. Diese hätten »illegal Menschen in sozialen Bewegungen ausspioniert« und Jiménez persönlich geschadet.

Ein weiterer Vorwurf der Polizei bezieht sich auf Veröffentlichungen persönlicher Daten der aufgedeckten verdeckten Ermittler*innen in sozialen Netzwerken. »In den Tweets, die die Polizei beanstandet, wird in keinem Fall die physische Adresse einer Person verbreitet«, betont jedoch Anwalt Amelang. Selbst wenn dies geschehen wäre, sei es allenfalls ein Verwaltungsverstoß, den die spanische Datenschutzbehörde gewöhnlich mit einer Geldstrafe ahnde.

Auch Jiménez weist die Vorwürfe zurück: Er habe höchstens die Stadt oder den Stadtteil, wo die verdeckten Ermittler*innen wohnten, veröffentlicht, niemals aber die konkrete Adresse. Allerdings haben er und die Zeitungen »El Salto« und »La Directa« auch Fotos der Enttarnten publiziert. 2025 hat Jiménez außerdem ein »Handbuch zur Enttarnung von Polizeispitzeln« veröffentlicht.

Jiménez ist Mitbegründer des inzwischen aufgelösten antifaschistischen Kollektivs Distrito 14, das seit seiner Gründung 2012 im Visier der Behörden stand. Bereits 2016 wurden acht Mitglieder in einer Razzia mit vermummten und schwer bewaffneten Polizist*innen festgenommen. Womöglich nach einer heimlichen Infiltration: In dem Kollektiv war über sieben Jahre lang ein inzwischen namentlich bekannter, verdeckt ermittelnder Polizist aktiv. Nach dessen »Deaktivierung« 2020 wurde ein weiterer geschickt. Gegen diesen erstattete Jiménez Anzeige wegen Bedrohungen – einer der wenigen Fälle, in denen gegen Spitzel ermittelt wird.

»Es hätte jeden treffen können, die oder der mit diesem Thema zu tun hat – auch Journalist*innen, die dazu recherchieren«, erklärt Jiménez zu den polizeilichen Ermittlungen gegen ihn.