US-Veto für Krieg in Gaza

Zum nunmehr fünften Mal haben die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen einen Resolutionsentwurf gestimmt, der eine Waffenruhe im Gazastreifen fordert. Wie die israelische Regierung akzeptiert auch Washington ein Ende des zweijährigen Massakers nur unter eng umrissenen Bedingungen, andernfalls darf das Töten gerne weitergehen. Dabei wird im Resolutionsentwurf auch gefordert, dass alle Geiseln sofort freigelassen werden müssten und Nahrungsmittel ungehindert in den Gazastreifen gelangen müssen. Bedeutet das nicht glasklar, dass der israelischen Regierung und ihrem Schutzpatron USA wenig bis gar nichts an den Geiseln gelegen und das Aushungern der Menschen im Gazastreifen Teil der Kriegsstrategie Israels ist?

Doch die US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, die US-Diplomatin und stellvertretende Nahost-Sondergesandte Morgan Ortagus, hat ihre ganz eigene Sicht auf die Geschehnisse im Gazastreifen dargelegt, die, kaum überraschend, praktisch mit der israelischen Position identisch ist. Unter anderem forderte sie, dass die Hamas sich »unverzüglich ergebe«. Wie wenig realistisch das ist, sollte die US-Diplomatin längst verstanden haben.

Der Resolutionstext habe es versäumt, »die Hamas zu verurteilen oder Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen«. Dabei ist das Recht auf Selbstverteidigung jedes Staates durch Artikel 51 der UN-Charta garantiert. Aber das ficht die US-Vertretrin nicht an. Morgan Ortagus argumentierte, dass die Resolution »fälschlicherweise die falschen Narrative« legitimiere: Diese seien zum Nutzen der Hamas und hätten im UN-Sicherheitsrat Verbreitung gefunden. Welche Narrative die US-Diplomatin konkret meinte, ließ sie offen.

Die Diskussion über den Resolutionsentwurf machte in der Frage der Blockade von Hilfsgütern für die hungernden Menschen im Gazastreifen noch mal deutlich, wie die USA die humanitäre Lage einschätzen: alles andere als katastrophal. Für Ortagus beruhe die Feststellung einer Hungersnot durch die von den Vereinten Nationen unterstützte Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheit (IPC) vom letzten Monat auf einer »fehlerhaften Methodik«. Sie lobte hingegen die Arbeit der verbrecherischen Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Sicherheitspersonal bereits Hunderte Palästinenser, die sich bei den GHF-Verteilzentren Essen holen wollten, erschossen hat.

Die USA missbrauchen als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat das Ihnen zugestandene Vetorecht – wie dies in anderen Fällen auch die anderen ständigen Mitglieder tun. So ist von der Uno kein Durchbruch für den Gaza-Krieg zu erwarten, denn die Kriegsziele und Interessen Israels decken sich mit denen der USA: der von den Palästinensern »befreite« Gazastreifen als zu entwickelndes Bauland für Luxusresorts.