Haushalt in Berlin: Mehr Geld für die Tram und für die Umwelt

Mehr Geld für die Planung von Straßenbahnen, für Barrierefreiheit auf den Gehwegen und für Radschnellwege: Die Linksfraktion sieht Änderungsbedarf im Senatsentwurf des Verkehrsetats. Deshalb wollen die Abgeordneten am Mittwoch im Mobilitätsausschuss entsprechende Änderungsanträge vorbringen. Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion, erläutert vorab, wo die Linken mehr Geld ausgeben wollen – und wo es aus ihrer Sicht noch Sparpotenzial gibt.

»Planen, beteiligen, bauen«, das ist die Losung, mit der Ronneburg am Montagmorgen die Änderungsvorschläge der Linksfraktion vorgestellt hat. Denn durch das Sondervermögen des Bundes stünden aktuell Mittel für den Infrastrukturausbau zur Verfügung, die das Land nutzen müsse. Den Linken stößt dabei besonders auf, dass für zuvor vorgesehene Straßenbahn-Projekte keine Mittel mehr im Haushalt 2026/2027 vorgesehen sind. Das betreffe die Strecke zwischen Johannisthal und Gropiusstadt und zwischen Alexanderplatz und Kulturforum. Doch um Fördermittel zu erhalten, müsse man auch entsprechende Projekte »in der Schublade« haben, sagt Ronneburg. »Das Sondervermögen hat nur eine Laufzeit von zwölf Jahren.«

Deshalb brauche es in den kommenden zwei Jahren mehr Planungsmittel für den Straßenbahn-Bau. Die Linksfraktion will daher beantragen, die bislang für 2026 auf 3,5 Millionen und für 2027 auf 2,6 Millionen Euro angesetzten »Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr« um jeweils zwei Millionen Euro zu erhöhen, um Straßenbahnprojekte zu planen. Dafür könne womöglich an den »Maßnahmen zur Umsetzung einer Sharing-Strategie« gespart werden. Statt jährlich vier Millionen schweben den Linken dafür Ausgaben von jährlich zwei Millionen Euro vor. Denn dem Haushaltsentwurf des Senats sei bislang nicht zu entnehmen, wofür das Geld eigentlich genau eingesetzt werden soll. »Da sind vier Millionen Euro anvisiert für eine Sharing-Strategie, die noch gar nicht vorliegt«, sagt Ronneburg. Es sei fraglich, ob die Mittel also überhaupt in den Jahren 2026 und 2027 ausgegeben werden können.

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Noch mehr Geld könne beim Posten »Anteil Berlins an der Vorbereitung und Durchführung von Verkehrswegebaumaßnahmen des Bundes« gespart werden. Dabei geht es laut Kristian Ronneburg um die seit »Jahrzehnten« geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde. Er hält es für unwahrscheinlich, dass die Ortsumfahrung tatsächlich innerhalb der kommenden zwei Jahre umgesetzt werde, und deshalb könne man die für 2026 und 2027 jeweils angesetzten sechs Millionen Euro aus dem Haushalt streichen.

Stattdessen braucht es nach Ansicht der Linken mehr Geld für den Rad- und Fußverkehr. Statt 2,6 Millionen Euro pro Jahr wollen die Abgeordneten eine Erhöhung auf 5,6 Millionen Euro pro Jahr zur Verbesserung des Fußverkehrs beantragen. Benötigt werde das Geld etwa für die Schaffung von barrierefreien Räumen und Bordsteinabsenkungen für Rollatoren, Rollstühle und Kinderwagen und um den Bezirken die Schaffung von mehr Sitzgelegenheiten zu ermöglichen.

»Die Radschnellwege sind überfällige Verkehrsprojekte für diese Stadt, auch wenn sie nicht einfach zu realisieren sind.«

Kristian Ronneburg (Linke)
Sprecher für Mobilität

Der Radverkehr werde im aktuellen Haushaltsentwurf zwar verhältnismäßig gut finanziert, es brauche aber dennoch mehr Mittel, unter anderem für die Planung von Radschnellwegen. »Die Radschnellwege sind überfällige Verkehrsprojekte auch für diese Stadt, auch wenn sie nicht einfach zu realisieren sind«, sagt Ronneburg. Auch hier sollte man sich um Förderung aus dem Sondervermögen des Bundes bewerben, das Land habe dort noch nicht alle Mittel ausgeschöpft. Dennoch seien mittlerweile viele Projekte aus Berlin erfolgreich angemeldet worden, etwa im Brückenbau, so der Linke-Abgeordnete.

Überhaupt sei der Mobilitätsetat ganz gut weggekommen im schwarz-roten Haushaltsentwurf. Der Bereich Klima und Umwelt, ebenfalls in Verantwortung der Senatsverkehrsverwaltung unter Senatorin Ute Bonde (CDU), hingegen »hat ziemlich gelitten«, sagt Ronneburg. Deshalb möchte der Politiker nicht nur Geld innerhalb des Verkehrsetats von einem Posten zum anderen verschieben, sondern auch den Umwelthaushalt stärken. Er sieht eine Möglichkeit dafür im neu hinzugekommenen Titel »Erstattung Schuldendienst an die BVG«. Die dort angesetzten 32,5 Millionen Euro pro Jahr für 2026 und 2027 erscheinen der Linksfraktion willkürlich. Sie schlägt deshalb in ihrem Änderungsantrag eine »Anpassung an den nachvollziehbaren Bedarf« vor und will den Titel um jährlich 20 Millionen Euro kürzen. Das Geld könne dann in andere Verkehrsprojekte und in den Bereich Klima und Umwelt gesteckt werden.

Ob es allerdings doch gute Gründe für von der Linksfraktion bislang nicht nachvollziehbare Haushaltsplanungen des Senats gibt, das könnte sich am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses zeigen. Dort diskutieren die Parlamentarier*innen erneut den Haushaltsentwurf für 2026 und 2027, der bis zum Ende des Jahres beschlossen werden soll.