EU nimmt Kurs auf Klima­ziel 2040

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Treffen in Brüssel den Weg frei gemacht für ein neues Klimaziel. Im Jahr 2040 sollen demnach die Treibhausgasemissionen um bis zu 90 Prozent unter denen von 1990 liegen. Die Staatenvertreter hätten sich einstimmig darauf verständigt, die EU-Kommission auf ihrem Weg zu unterstützen, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend nach Abschluss der Beratungen in Brüssel. Die Kommission hatte eine 90-Prozent-Minderung vorgeschlagen. Das Ergebnis muss jetzt noch formal bei einem Treffen des Umweltministerrates Anfang November beschlossen werden. Dort hatte es in den vergangenen Wochen Uneinigkeit gegeben, sodass das Thema eine Ebene höher beraten werden sollte.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betrachtet das Ergebnis unter dem Strich als positiv. »Das ist ein hinreichend starkes Mandat für das Umweltministertreffen, um vor dem Weltklimagipfel in Brasilien Nägel mit Köpfen zu machen und ein 90-Prozent-Klimaziel für 2040 zu beschließen«, kommentierte Oldag Caspar, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch, am Freitag. »Die EU unterstreicht damit, dass sie auch bei komplexen Fragen handlungsfähig ist.«

Dagegen wies die Umweltstiftung WWF darauf hin, dass die Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs um das EU-Klimaziel für 2040 CO₂-Entnahmen und den Kauf von internationalen Zertifikaten zu stark in den Fokus gerückt habe. »Ein Ablasshandel über CO₂-Reduktion andernorts wird unserer Verantwortung nicht gerecht«, kritisierte Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft des WWF Deutschland. Sie kritisierte auch die Bundesregierung, die »sich mit den aktuellen eher fossilen Absichten auf der klimadiplomatischen Bühne unglaubwürdig macht«. KSt