Knüppel frei für Frontex

Brüssel. Nach der »Migrationskrise« Mitte der Zehnerjahre erhielt die EU-Grenzagentur Frontex erstmals die Befugnis, eigenes Gerät anzuschaffen. Zunächst waren dies Flugzeuge und Drohnen zur Seeaufklärung im Mittelmeer, vor allem zugunsten der libyschen Küstenwache, die derart aufgespürte Migranten seitdem zurückholt. 2019 wurde die Verordnung geändert, um eine »Ständige Reserve« aufzubauen, die von Frontex bewaffnet und kommandiert wird. Nun soll sie eine »Schnelle Eingreiftruppe« erhalten, die auch am Rande von Sportereignissen, Gipfeltreffen und UN-Konferenzen eingesetzt werden soll.

Demnächst diskutieren die EU-Mitgliedstaaten und Parlament über eine weitere Änderung der Verordnung. So soll etwa die »Ständige Reserve« auf 30 000 Beamt*innen verdreifacht werden. Parallel dazu werden Überwachungs- und Dateninfrastrukturen mit einem neuen Hauptquartier in Warschau erweitert. Frontex soll sich vermehrt um sogenannte hybride Bedrohungen kümmern und beispielsweise Fähigkeiten zur Drohnenabwehr aufbauen. Die Grenzagentur soll außerdem außerhalb der EU expandieren. Das betrifft besonders Abschiebungen, die nun auch aus Drittstaaten möglich sein sollen – dagegen hatte sich das EU-Parlament 2019 noch gesperrt.

Kritiker warnen, dass die Agentur schon jetzt schwer kontrollierbarer ist. Der Haushalt von Frontex bestätigt diese Befürchtungen: Die jährlichen Zahlungen dürften im kommenden Jahr die Milliardenmarke überschreiten. Für die geplante Personalstärke werden EU-weit neue Ausbildungsplätze geschaffen, Frontex erhält dazu eine eigene Akademie. Weil das Gehalt im europäischen Vergleich mager ist, bleiben Bewerbungen allerdings hinter den Erwartungen zurück.

Nächstes Jahr will die Kommission die neuen Pläne in einen Verordnungsvorschlag gießen. Schon jetzt ist klar: Frontex wird noch mächtiger. Die operative Verantwortung für Einsätze in einem Gaststaat innerhalb oder außerhalb der EU bleibt zwar formal bei dortigen Behörden. Faktisch jedoch entsteht mit der »Ständige Reserve« erstmals eine europäische Polizeieinheit – ein Schritt, der gemäß den EU-Verträgen eigentlich ausgeschlossen bleiben sollte.