DVU im Hamburger Congress Center?

Die städtische Betreibergesellschaft wehrt Rechtsextremisten ab

  • Von Susann Witt-Stahl
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Deutsche Volksunion (DVU) will im Congress Center Hamburg (CCH) eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Der Betreibergesellschaft ist das unangenehm. Es ist aber fraglich, ob sie die Kundgebung der Rechten in ihren Hallen verhindern kann.

Der DVU-Landesverband buchte im Oktober für den 17. Februar – eine Woche vor der Bürgerschaftswahl – einen Saal. In Erwartung einer Absage aus Termingründen nannte die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey autokratisch geführte Partei vorsorglich Ausweichtermine und wies darauf hin, dass das CCH in diesem Zeitraum auch von der CDU und der SPD genutzt werde.

Anfang November kam die Absage. Der angefragte Saal sei »leider nicht verfügbar«, hieß es in einem Schreiben der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC). Begründung: Es müssten »notwendige Arbeiten für den Abschluss des Bauvorhabens CCH-Erweiterung« durchgeführt werden. Daher könnten keine Reservierungen angenommen werden. »Lediglich bereits bestehende feste Buchungen werden noch erfüllt.«

Günther Schlemmer, Landesvorsitzender der DVU, wittert eine vorsätzliche Benachteiligung der »missliebigen Oppositionspartei«. Und da die zur Freien und Hansestadt Hamburg gehörende Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH (HGV) Eigentümer der HMC ist, pocht der DVU-Landesverband auf seinen »Anspruch auf Gleichbehandlung«. Der bestehe gemäß dem Parteiengesetz, so die DVU, »wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt«.

Deshalb wandte sich die Frey-Partei an Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit der Forderung, auf die HMC einzuwirken, dass sie ihr einen Saal im CCH zur Verfügung stellt. Sollte seine Aufforderung nach Ablauf der Frist von einer Woche »fruchtlos bleiben«, drohte Schlemmer, werde er vor das Hamburger Verwaltungsgericht ziehen. Die zuständige Behörde für Wirtschaft und Arbeit hüllte sich zunächst in Schweigen. »Die Entscheidung ist offen«, erklärte Sprecher Arne Maydell einen Tag vor Ende der Frist. »Wir brauchen Zeit, um das Anliegen sorgfältig zu prüfen.« Inzwischen hat seine Behörde die Lösung des Problems mit den ungebetenen Gästen zurück an die Betreiberfirma des CCH delegiert. »Wir haben zu den von der DVU gewünschten Terminen definitiv keinen Saal frei«, sagt Karsten Broockmann, Sprecher der HMC. »Es ist Fakt, dass das CCH zu dieser Zeit baulich erweitert wird.«

Der Rechtsanwalt und Sohn des Bundesvorsitzenden der DVU, Gerhard Frey Junior will nicht akzeptieren, dass seiner Partei die Tür verschlossen bleibt. Er baut auf eine einstweilige Anordnung, die das Verwaltungsgericht Bremen kurz vor der dortigen Bürgerschaftswahl im März erlassen hatte. Darin war die Stadthalle mit Verweis auf das Gleichbehandlungsprinzip verpflichtet worden, der DVU Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Mag die DVU sich den Weg ins CCH frei klagen – der ins Rathaus dürfte ihr verbaut bleiben. »Die Partei ist außerordentlich schwach auf der Brust«, sagt der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck. »Ihre politische und organisatorische Potenz ist stark eingeschränkt.«

Die Partei zeigt in der Hansestadt kaum wahrnehmbare Aktivitäten, die Mitgliederzahl sinkt ständig – zuletzt um zehn auf heute 160.

Am 15. 1 2005 haben die 1971 von dem Verleger Gerhard Frey gegründete Deutsche Volksunion (DVU) und die NPD einen »Deutschlandpakt« geschlossen. Er gilt bis Ende 2009. Darin vereinbarten beide, bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen nicht gegeneinander anzutreten.
Die DVU tritt oder trat demnach in Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und Brandenburg an. Derzeit sitzt sie im Brandenburger Landtag sowie mit Unterbrechungen seit 1987 in der Bremer Bürgerschaft. ND

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung