Rentenstreit: Showdown in der Union

Berlin. Der unionsinterne Streit spitzt sich zu. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf dringt, das Rentenpaket noch bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen, bekräftigt die »Junge Gruppe« der Unionsfraktion ihre Ablehnung und fordert eine Verschiebung der Abstimmung. Die Fronten bleiben verhärtet – ohne die 18 jungen Abgeordneten stünde die schwarz-rote Koalition ohne Mehrheit da.

Beim Wirtschaftsgipfel der »Süddeutschen Zeitung« machte Merz nun deutlich, dass das Rentenpaket spätestens am 19. Dezember, dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor Weihnachten, abgestimmt werden soll. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder drängen auf eine zeitnahe Verabschiedung. Ein Scheitern des gemeinsamen Rentenpakets würde die Koalition in eine existentielle Krise stürzen.

»Aktuell wirkt jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass.«

Dennis Radtke Vorsitzender der »CDA«

Doch die jungen Unionspolitiker*innen bleiben bislang hart. Der Vorsitzende der »Jungen Gruppe«, Pascal Reddig, sagte dem »Stern«, man halte das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Ein Entschließungsantrag, wie ihn Merz als Kompromiss vorgeschlagen hatte, sei viel zu unverbindlich. Auch der Vorsitzende der »Junge Union« (JU), Johannes Winkel, warnte in den ARD-Tagesthemen vor dem Gesetz.

Der Streitpunkt bleibt eine Formulierung im Gesetzentwurf: Demnach soll auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen als im geltenden Recht. Die »Junge Gruppe« moniert, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Rückendeckung erhält sie von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm: Man sollte die Rentenreform und das Festhalten an dem höheren Niveau bis 2031 so nicht umsetzen.

Die anhaltenden innerparteilichen Konflikte und das Themenmanagment bringen Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels »CDA«, in Rage. Aktuell wirke »jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass«. Zudem führt die Blockade im Rentenstreit zu Gerüchten, in der Union werde das Szenario einer Minderheitsregierung erwogen. Merz erteilte solchen Überlegungen auf dem »SZ«-Wirtschaftsgipfel eine klare Absage. Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition in einem Jahr noch existiere, antwortete er: Ja, selbstverständlich. Eine Minderheitsregierung der Union sei aus seiner Sicht ausgeschlossen. nd/Agenturen