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UN-Resolution: Frieden ohne Mitsprache
Im per UN-Resolution abgesegneten Trump-Plan sind Palästinenser nur Staffage
New York. Mit der Annahme der Resolution namens S/RES/2803 (2025) hat der UN-Sicherheitsrat in der Nacht auf Dienstag den Weg geebnet für eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen und einen politischen Prozess, der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bringen soll. Dafür werden ein »Friedensrat« und eine »Stabilisierungstruppe« eingesetzt. Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass der oft zerstrittene UN-Sicherheitsrat die Resolution zur Absicherung des 20-Punkte-Plans der Regierung von US-Präsident Donald Trump ohne Gegenstimmen verabschiedete: 13 der 15 Mitgliedsländer stimmten dafür, Russland und China enthielten sich lediglich der Stimme und machten von ihrem Veto-Recht keinen Gebrauch.
Trump stufte die Verabschiedung in gewohnter Selbstüberschätzung als historischen Fortschritt ein: »Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!«, schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die Hamas lehnte die Resolution dagegen ab, und auch in Israel hatte es schon vor der Verabschiedung kritische Stimmen gegeben wegen des in der Resolution enthaltenen Versprechens auf einen palästinensischen Staat.
Auffällig ist, dass die Palästinenser zwar Gegenstand der Resolution sind, aber vorab nicht konsultiert worden waren. An ihrer Stelle haben in einzelnen Fällen arabische Unterstützerstaaten wie Ägypten oder Saudi-Arabien bei Trump interveniert. Die Palästinensische Autonomiebehörde feiert die Annahme der Resolution dennoch als Erfolg. »Der Staat Palästina begrüßt die UN-Resolution zum Gazastreifen«, erklärte das Außenministerium im Onlinedienst X und betonte »die dringende Notwendigkeit, die Resolution sofort vor Ort umzusetzen«.
Die Rolle der Uno ist in Trumps Konstrukt jedoch eng begrenzt auf humanitäre Unterstützung. Bei »Friedensrat« und »Stabilisierungstruppe« ist sie nicht aktiv eingeplant, es handelt sich um keine klassische UN-Blauhelmtruppe. Letztendlich ist dies eine Resolution, die einen US-Plan unterstützt, an deren Ausarbeitung die Vereinten Nationen nicht beteiligt waren. nd
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