F-35-Kampfjets für Saudi-Arabien

Erstmals nach der Ermordung des saudischen Journalisten Dschamal Khaschoggi vor gut sieben Jahren besucht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammad bin Salman das Weiße Haus. Für MBS, wie der 40-Jährige De-facto-Herrscher mit einer Abkürzung seines Namens oft genannt wird, dürfte der Empfang mit rotem Teppich und präsidentiellem Hofstaat durch US-Präsident Donald Trump in Washington die endgültige Rehabilitation auf großer politischer Bühne bedeuten.

Die beiden Machtmänner sind zusammengetroffen, um Geschäfte abzuschließen – nicht, um dem Regierungskritiker Khaschoggi Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen. Eine bittere Enttäuschung für dessen Witwe Hanan El-Atr Khashoggi: Für sie sei es »sehr schmerzhaft«, sagte sie dem Sender CNN in einem am Montag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Der mutmaßlich von saudi-arabischen Agenten begangene und von ganz oben abgesegnete Mord an ihrem Mann habe ihr »Leben zerstört«. Sie erwarte, dass Washington die Tat bei den Gesprächen mit Bin Salman berücksichtigen werde, fügte die Witwe hinzu. »Ich hoffe, dass neben allen Geschäften und Waffenverkäufen auch die amerikanischen Werte der Menschenrechte« im Blick behalten werden.

Da kennt sie offenbar Donald Trump noch nicht gut genug. Auch wenn die Ermordung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 das Verhältnis zu den USA deutlich getrübt und die Vorgängerregierung von Joe Biden Kronprinz Mohammad Bin Salman die Verantwortung dafür zugeschoben hatte, scheint dies alles vergessen. Die US-Regierung stellt dem saudischen Kronprinzen sogar einen Persilschein aus: Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khaschoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der getötete Journalist sei »extrem umstritten« gewesen, betonte Trump. Und fast so, als ob er eine Mitschuld an seiner eigenen Ermordung trage, schob Trump hinterher: Viele Menschen hätten Khaschoggi nicht gemocht, aber »ob man ihn mochte oder nicht, Dinge passieren, aber er (der Kronprinz) wusste nichts davon«, so Trump.

Für Bin Salman war die Ermordung des Journalisten ein »Fehler«, wiederholte er frühere Äußerungen. »Es ist schmerzhaft und es ist ein riesiger Fehler, und wir tun unser Bestes, dass so etwas nicht erneut passiert«, sagte er, ohne jedoch persönlich Verantwortung zu übernehmen. Khaschoggis Witwe reicht das nicht. Sie fordert von Bin Salman eine persönliche Entschuldigung. »Der Kronprinz hat gesagt, dass es ihm leidtut, also sollte er sich mit mir treffen, sich entschuldigen und mich für den Mord an meinem Mann entschädigen«, schrieb sie im Onlinedienst X.

Für Trump ist die Angelegenheit ohnehin erledigt. Der US-Präsident legte noch nach und stellte dem saudischen Kronprinzen ein erstklassiges Zeugnis in Menschenrechten aus. »Ich bin sehr stolz darauf, was er geleistet hat. Was er getan hat, ist unglaublich, hinsichtlich Menschenrechten und allem anderen«, sagte Trump im Oval Office, während MBS daneben stand und sich sichtlich freute. Dass Saudi-Arabien 2024 rekordverdächtige 354 Menschen hinrichten ließ und es in diesem Jahr zum Stichtag 5. August bereits 241 waren, ließ man unter den Teppich fallen.

Dann ging es vor allem um Geschäfte. Bereits am Vortag des Besuchs hatte der US-Präsident den Verkauf von hochmodernen F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien angekündigt; die Rede ist von 48 Stück. Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel geliefert. Zusätzlich wolle Riad noch 300 US-Panzer kaufen, berichtet der staatliche saudische TV-Nachrichtenkanal Al-Arabiya.

Saudi-Arabien rückt unter Trump zu einem zentralen militärischen Verbündeten der USA auf. Während eines formellen Abendessens im Weißen Haus am Dienstagabend sagte Trump, er werde »unsere militärische Zusammenarbeit auf ein noch höheres Niveau heben«, indem er Saudi-Arabien zu einem wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten ernennen werde, ein Status, der einem US-Partner militärische und wirtschaftliche Privilegien verschafft, aber keine Sicherheitsverpflichtungen mit sich bringt, so Al-Arabiya.

In der Erklärung des Weißen Hauses hieß es außerdem, dass beide Seiten ein strategisches Verteidigungsabkommen unterzeichnet hätten, das »die Abschreckung im gesamten Nahen Osten stärkt«, US-Rüstungsunternehmen die Tätigkeit in dem Land erleichtert und »neue Mittel zur Lastenteilung von Saudi-Arabien zur Deckung der US-Kosten« sichert.

Unterzeichnet wurde außerdem eine gemeinsame Erklärung zur zivilen Kernenergie, die »die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange, milliardenschwere Partnerschaft im Bereich der Kernenergie schafft«, wie das Weiße Haus laut Al-Arabiya am Dienstag in einer Erklärung bekanntgab. Demnach sind zukünftig »die Vereinigten Staaten und amerikanische Unternehmen die bevorzugten Partner des Königreichs für die zivile nukleare Zusammenarbeit«.

Doch Trump wäre nicht Trump, hätte er im Gegenzug nicht noch handfeste saudische Zugeständnisse finanzieller Natur herausgeschlagen. So erklärte der saudische Kronprinz, dass das Königreich seine Investitionen in den Vereinigten Staaten auf den Umfang von einer Billion Dollar erhöhen werde. Mit Agenturen