Hitzige Komentare zu AfD und Nazizeit

Potsdam. Christian Dorst ist als stellvertretender Vorsitzender der brandenburgischen BSW-Landtagsfraktion zurückgetreten, nachdem er Verständnis für eine umstrittene Äußerung der AfD zur Nazizeit gezeigt hatte. Dorst bleibt allerdings in der Fraktion. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Vorkommnis, nachdem sie mehrere Verstöße des Koalitionspartners gegen Vereinbarungen toleriert hatte. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte, Dorsts Äußerungen seien »nicht akzeptabel«.

Christian Dorst hatte auf eine Äußerung von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund, reagiert. In einem Podcast des Portals »Politico« hatte Siegmund auf die Frage geantwortet, ob die Nazizeit »das Schlimmste der Menschheit« gewesen sei. Er hatte erklärt: »Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.«

Der BSW-Abgeordnete Dorst schrieb am Freitag auf der Plattform X, man könne die Äußerung von Siegmund als »Vorstufe zur Leugnung des Holocaust« bewerten. »Man kann das allerdings auch völlig anders bewerten.« Frei nach dem Motto: »Ich weiß, dass ich nichts weiß«, erklärte er. Letztere Interpretation lasse den AfD-Spitzenmann völlig anders erscheinen als erstere. Dorst griff auch den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wegen dessen Kritik an Siegmund an. Er nannte Schusters Statement bei X »wahrhaft perfide«.

Die Rolle als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien vertrage sich nicht mit dem Amt des Vizefraktionschefs, erklärte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Deshalb sei der Rücktritt folgerichtig. Dorst habe aber klargestellt, »dass er die Singularität des Holocaust nicht angezweifelt hat und nicht anzweifelt«.

SPD-Generalsekretär Fischer meinte: »Was Herr Dorst auf X zu manch später Stunde raushaut, ist des Öfteren schwer zu ertragen. Dass er nun aber die Relativierung des Holocausts durch den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt auf X auch noch rechtfertigt und zugleich den Zentralrat der Juden in Deutschland diskreditiert, kann einen nicht schweigen lassen, sondern muss auf das Schärfste kritisiert werden.« Fischer riet Dorst, »nicht jeden schnellen Gedanken gleich auf X zu posten«. »Damit wäre ihm und uns allen geholfen.«

Nachdem 4 von 14 BSW-Abgeordneten aus der Partei austraten, wenn auch nicht aus der Fraktion, befindet sich die Koalition ohnehin in einer Krise. Gerade erst überstanden Lüders und Dorst einen Misstrauensantrag mit acht zu sechs Stimmen. Als Finanzminister Robert Crumbach (BSW) eine Mediation für die zerstrittene Fraktion vorschlug, schrieb Dorst bei X: »Piep, piep, piep, wir haben uns alle (wieder) lieb.« Er komme aus dem Lachen nicht mehr raus. dpa/nd