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Rückhalt für Kuba
UN-Expertin fordert Aufhebung der Blockade durch die USA
Die Forderung ist einmal mehr klar: Die Vereinigten Staaten müssen die gegen Kuba verhängten einseitigen Sanktionen aufheben, die erhebliche Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der Insel haben. Die UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, Alena Douhan, ließ daran keinen Zweifel. »Seit über 60 Jahren unterhalten die USA ein umfassendes Regime wirtschaftlicher, handelspolitischer und finanzieller Restriktionen gegen Kuba, es handelt sich um die am längsten andauernde einseitige Sanktionspolitik in den Außenbeziehungen der USA«, sagte Douhan bei einer Pressekonferenz in Havanna zum Abschluss ihres Besuchs vergangene Woche.
Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht
Die gegen Kuba verhängten Zwangsmaßnahmen, Kubas Einstufung als staatlicher Sponsor des Terrorismus, die Sanktionen gegen die kubanischen Ärztebrigaden sowie die Sanktionen gegen jegliche Finanztransaktionen mit der Insel hätten »die humanitäre Lage, die bereits durch die Wirtschaftskrise, Naturkatastrophen, Covid-19 und andere interne Herausforderungen beeinträchtigt war, erheblich verschärft«, so Douhan. »Diese Sanktionen sollen Kuba daran hindern, wirtschaftliche Einnahmen zu erzielen, insbesondere in Devisen.« Sie verstießen gegen eine Vielzahl internationaler Rechtsnormen.
In ihrem vorläufigen Bericht, den sie der Presse in Havanna vorstellte, verwies die belarussische UN-Vertreterin auf die Auswirkungen der langjährigen Handels- und Finanzbeschränkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche Kubas – vom Bildungssystem bis hin zur Ernährungssicherheit und Gesundheitsversorgung. Douhan sagte, dass die Kubaner unter einem Mangel an Medikamenten leiden. »Wie ich in meinem Bericht dargelegt habe, sind 69 Prozent der für die Menschen in Kuba notwendigen Medikamente nicht verfügbar, weshalb wir einen Anstieg der Sterblichkeitsrate beobachten.«
»Der Mangel an wichtigen Maschinen, Ersatzteilen, Strom, Wasser, Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten sowie die zunehmende Abwanderung von Fachkräften – darunter medizinisches Personal, Ingenieure und Lehrer – haben schwerwiegende Folgen für die Wahrnehmung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, Nahrung, Gesundheit und Entwicklung«, sagte sie. Besonders betroffen seien einkommensschwache Bevölkerungsgruppen: »Für die ist es aufgrund der hohen Inflation und der Ressourcenknappheit sehr schwierig, sich überhaupt angemessen zu ernähren«, so Douhan.
US-Recht erlaubt Export nach Kuba
Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Sanktionen nicht für Kubas Probleme verantwortlich seien und die Regierung in Havanna ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten selbst verschuldet habe. »Das Embargo verbietet Kuba nicht den Zugang zu den Weltmärkten oder den Handel mit Drittländern. Das US-Recht erlaubt ausdrücklich den Export von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung nach Kuba«, so der Sprecher.
Das ist ein immer wieder gehörtes Argument, auf das auch Douhan einging. »Selbst wenn eine Beschaffung möglich ist, zum Beispiel aus den USA«, so die Sonderberichterstatterin, »muss diese 45 Tage im Voraus in bar in US-Dollar bezahlt werden, und die Lieferanten müssen über eine OFAC-Lizenz [Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums] verfügen, was in einem Land mit begrenzter Verfügbarkeit von Bargeld erhebliche Hindernisse mit sich bringt.«
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Douhan merkte zudem an, dass die extraterritorialen Auswirkungen der US-Sanktionen bei ausländischen Unternehmen zur Zurückhaltung führen. Selbst wenn Lizenzen und Ausnahmegenehmigungen vorliegen, zögerten Investoren angesichts der Unwägbarkeiten der US-Politik, sich auf langfristige Projekte festzulegen.
Um sich ein umfassendes Bild von der Lage zu machen, traf die UN-Sonderberichterstatterin bei ihrem zehntägigen Besuch – dem zweiten nach 2023 – nach eigenen Angaben mit einer Vielzahl von Akteuren zusammen, darunter Regierungsvertreter, Diplomaten, internationale Organisationen, NGOs, Vertreter der Kirche, Wissenschaftler, Gesundheitsdienstleister und Vertreter der Privatwirtschaft. Sie habe eine Rekordzahl von Beiträgen von verschiedenen Organisationen erhalten, sagte Douhan. Diese werden in ihren Bericht einfließen. Sie bedaure aber, dass sie einige Akteure, die sie für Gespräche kontaktiert habe, nicht habe treffen können. Auf Nachfrage, um wen es sich dabei handele, sagte sie lediglich, dass sie diverse Organisationen in- und außerhalb Kubas kontaktiert habe. Auf Kuba habe sie alle kontaktierten Organisationen treffen können.
Abschließend erinnerte Douhan alle Parteien an ihre Verpflichtung gemäß der Charta der Vereinten Nationen und zur Einhaltung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts und forderte »einen Dialog zur Beilegung von Streitigkeiten« gemäß diesen Grundsätzen und Normen. Und an Washington gerichtet: »Ich fordere die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf (…), Kuba nicht länger von der internationalen Zusammenarbeit, dem internationalen Finanzsystem oder wirtschaftlichen Ressourcen auszuschließen.«
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