Kuba wehrt sich gegen die USA

Am 28. und 29. Oktober kommt es wieder zum Showdown auf großer Bühne: Die UN-Vollversammlung wird über die kubanische Resolution »Notwendigkeit der Beendigung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba« abstimmen.

In ihrem kürzlich in Havanna vorgestellten Blockadebericht rechnet die kubanische Regierung vor, dass die US-Sanktionen zwischen März 2024 und Februar 2025 dem Land Schäden in Höhe von schätzungsweise 7,556 Milliarden US-Dollar verursacht hätten. Laut dem von Außenminister Bruno Rodríguez vorgestellten Bericht entsprechen 60 Tage Blockade einer Schadenssumme von 1,6 Milliarden US-Dollar und damit den Kosten für den Brennstoff, der zur Deckung des Strombedarfs des Landes in einem Jahr benötigt wird; 16 Tage (339 Millionen US-Dollar) entsprechen dem Betrag, der zur Deckung des Bedarfs an grundlegenden Medikamenten für das gesamte Land erforderlich ist. Die Zahlen könnten allerdings nicht »den emotionalen Schaden, die Not, das Leid und die Entbehrungen ausdrücken, die die Blockade für kubanische Familien mit sich bringt«, so Rodríguez.

Trump verschärft die Blockadepolitik

Seit seiner Rückkehr ins Amt Anfang dieses Jahres hat US-Präsident Donald Trump die Blockadepolitik gegen Kuba weiter verschärft. Seine Regierung hat den Karibikstaat wieder auf die US-Liste der Länder gesetzt, die nach Ansicht Washingtons Terrorismus fördern, neue Finanz- und Reisebeschränkungen erlassen und Sanktionen gegen Bürger von Drittstaaten verhängt, die die kubanischen Ärztemissionen unterstützen.

Zudem mobilisierte die US-Regierung ihre Diplomaten, um gegen die anstehende UN-Resolution zu lobbyieren und verbündete Regierungen unter Druck zu setzen, ihr Abstimmungsverhalten zu ändern. Die nicht bindende Anti-Blockade-Resolution wird seit 1992 Jahr für Jahr mit großer Mehrheit in der UN-Generalversammlung verabschiedet. Im vergangenen Jahr stimmten 187 Staaten dafür. Einzig die Vereinigten Staaten und Israel votierten dagegen, während Moldau sich der Stimme enthielt. 

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der sich auf interne Dokumente des US-Außenamts beruft, wies die US-Regierung Dutzende ihrer Auslandsvertretungen vor der diesjährigen Abstimmung an, Kubas angebliche Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine anzuprangern. Kuba soll nach Angaben Washingtons die russische Invasion aktiv unterstützen; bis zu 5000 Kubaner kämpfen demnach an der Seite Moskaus. In der Vergangenheit hatte es Medienberichte gegeben, wonach kubanische Staatsbürger unter falschen Versprechungen nach Russland gelockt wurden und sich später an der Front wiederfanden. Havanna hat eine aktive Beteiligung stets dementiert.

Kuba zeigt klare Kante

Anfang des Monats wies die Regierung in Havanna die von den Vereinigten Staaten verbreiteten »falschen Anschuldigungen« über eine angebliche Kriegsbeteiligung Kubas erneut kategorisch zurück. In einer offiziellen Erklärung bekräftigte das kubanische Außenministerium, »dass Kuba weder an dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligt ist, noch mit Militärkräften dort oder in einem anderen Land präsent ist«. Bei der von Washington verbreiteten Darstellung handele es sich »um eine verleumderische Anschuldigung, die 2023 von einigen Medien ohne jegliche Beweise oder Grundlage in Umlauf gebracht wurde und eindeutig einem bestimmten Zweck dient«.

Havanna betont, dass es die Beteiligung von kubanischen Staatsangehörigen an dem Krieg weder genehmigt noch gefördert hat: »Keiner von ihnen hat für seine Handlungen die Unterstützung, das Engagement oder die Zustimmung des kubanischen Staates.« Kuba verfolge eine »Null-Toleranz-Politik gegenüber Söldnertum, Menschenhandel und der Beteiligung seiner Staatsangehörigen an bewaffneten Auseinandersetzungen in anderen Ländern« – allesamt schwere Straftaten nach nationalem Recht.

»Die Kubaner, die auf beiden Seiten des bewaffneten Konflikts kämpfen, wurden von Organisationen rekrutiert, die weder in unserem Land ansässig sind, noch irgendeine Verbindung zur kubanischen Regierung haben.« Das kubanische Außenministerium erinnert daran, dass im September 2023, als die Anwesenheit von Kubanern an der Front in der Ukraine festgestellt wurde, »die Rekrutierung innerhalb des Staatsgebiets unterbunden wurde und zu diesem Zweck Strafverfahren eingeleitet wurden«.

Information gegen Desinformation

Am vergangenen Mittwoch prangerte Kubas Außenminister Rodríguez bei einem Auftritt vor der Presse in Havanna erneut die Desinformationskampagne Washingtons an und »den einschüchternden und irreführenden Druck« auf verschiedene Länder, insbesondere in Lateinamerika und Europa, ihre Haltung zur Unterstützung der kubanischen Resolution gegen die Blockade zu ändern. Die US-Kampagne sei in den vergangenen Wochen »mit außerordentlicher Intensität« geführt worden, so Rodríguez.

Das von den USA zu diesem Zweck an Regierungen versandte Schreiben »zielt nicht wirklich darauf ab, jemanden zu überzeugen, sondern einzuschüchtern und unter Druck zu setzen«, bis hin zu Sanktionsandrohungen. Zugleich versuche Washington, ein Narrativ zu schaffen, das Kuba als Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit und als Bedrohung der USA darstellt. »Das ist Unsinn, aber ein sehr gefährlicher Unsinn, denn so beginnen aggressive Handlungen, die unabsehbare Folgen haben können«, so Rodríguez mit Verweis auf das Vorgehen der USA gegen Venezuela, das als Narcostaat und ebenfalls als Gefahr für die Vereinigten Staaten markiert wird.