Wenn die Polizei keine Zeugen sucht

Kürzlich haben sechs in Thüringen lebende Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen der MLPD beim Thüringer Ministerium für Justiz Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie werfen Polizei und Justiz in Thüringen vor, bei einer Serie von vermutlich rechten Anschlägen, von denen sie im Wahlkampf betroffen waren, ungenügend ermittelt zu haben. Dabei ging es um die Manipulation ihrer Fahrzeuge in vier Fällen.

In der Nacht zum 17. Mai 2024 etwa wurde am Auto von Dieter und Petra Ilius in Gera eine Manipulation der Radmuttern am linken Vorderrad vorgenommen. »Es war nur der Umsicht der Betroffenen zu verdanken, dass es bei ihrer Fahrt von Gera nach Erfurt zum Thüringer MLPD-Wahlkampf-Auftakt zur Europawahl und Schalkau in Südthüringen zum Pfinstjugendtreffen, nicht zu einem schweren Unfall kam«, erklärt Dieter Ilius gegenüber »nd«. Auch die Fahrzeuge von Ilka und Thomas May sowie Andreas Eifler seien betroffen gewesen, so dass die Gefahr eines Unfalls bestand.

Ilius betont, dass in allen vier Fällen sofort Anzeige bei den zuständigen Polizeistellen erstattet und auf die möglichen rechten Hintergründe der Taten hingewiesen wurde. So hätten sich die MLPD-Vertreter*innen im Wahlkampf explizit gegen faschistische Gruppen und für ein Verbot der AfD positioniert und seien von Rechten mit dem Satz »Eure Namen merken wir uns« bedroht worden. Doch bei den angezeigten Fahrzeugmanipulationen sei von der Polizei kein sofortiger Zeugenaufruf im Blaulichtreport der verschiedenen Polizeidirektionen erfolgt. Dabei handelt es sich eigentlich um eine Routinemaßnahme, um schnell Zeug*innen zu finden und die Ermittlungen zu beschleunigen.

Dieser Zeug*innenaufruf sei nach der Fahrzeugmanipulation bei Dieter und Petra Ilius erst herausgegeben worden, nachdem die Geschädigten eine Beschwerde eingereicht hätten. Bei den anderen Fahrzeugmanipulationen sei keinerlei Zeug*innenaufruf erfolgt, betont Ilius.

»Eine gründliche Auswertung der Akteneinsicht durch unsere Rechtsanwaltskanzlei zeigt, dass in keinem dieser Fälle eine ernsthafte Ermittlungstätigkeit der Polizei erfolgte«, moniert Ilius gegenüber »nd«. So habe die Polizei in Gera nicht ermittelt, ob es beim Einwohnermeldeamt und der Kraftfahrtzulassungsstelle Anfragen zur Adresse und dem Kfz-Kennzeichen der Geschädigten gegeben habe, nennt Ilius ein Beispiel für die aus seiner Sicht mangelhaften Ermittlungen.

Schließlich bestehe der Verdacht, dass sich die Täter über diese Anfragen an Informationen zum Wohnort und den Autokennzeichen beschafft haben könnten. Die Betroffenen verlangen eine Wiederaufnahme der Ermittlungen mit dem Fokus auf Täter aus dem rechten Spektrum. Unterstützung bekamen sie vom Antifaschistischen Ratschlag Thüringen und der Delegiertenversammlung der IG-Metall-Geschäftsstellen Jena Saalfeld und Gera.

Die Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus, Katharina König-Preuss, hatte bereits in dessen letzter Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss die Frage gestellt, nach welchen Kriterien die Polizei Pressemitteilungen herausgibt und wann sie darauf verzichtet. Anlass waren mehrere Fälle, bei denen keine Polizeipressearbeit zu rassistischen, rechten und antisemitischen Übergriffen erfolgte.

Darauf erhielt die Politikerin die Antwort, dass sich die Pressearbeit der Polizei auch daran orientiere, ob es ein öffentliches Interesse an dem Fall gibt. Das wirft die Frage auf, warum offenbar für die Polizei die rechte Anschlagserie gegen MLPD-Politiker*innen nicht von öffentlichem Interesse ist.