Mandatsräuber? Selber!

Vier Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete sind vor einem Monat aus der Partei ausgetreten. Bis jetzt hatten der Fraktionschef, die Landesvorsitzende und alle anderen nicht den Fehler begangen, die Abtrünnigen aufzufordern, ihre Mandate niederzulegen.

Es wäre auch gar zu lächerlich gewesen, nachdem Sahra Wagenknecht und neun andere Bundestagsabgeordnete 2023 der Linken den Rücken gekehrt hatten und Anfang 2024 mit dem BSW eine eigene Partei gründeten. »Mandatsräuber« sind sie daraufhin von ihren ehemaligen Genossen genannt worden. Sie seien ja als Linke gewählt gewesen, nahmen aber die Diäten und sonstigen Ressourcen für ein Konkurrenzprojekt in Anspruch, lautete der berechtigte Vorwurf.

Friederike Benda, BSW-Vizebundeschefin und Landesvorsitzende in Brandenburg, muss das verdrängt haben, als sie jetzt den Mandatsverzicht von zwei noch immer Abtrünnigen forderte, die nicht wieder in die Partei eingetreren sind. Dass sie ihre Landtagssitze einzig und allein dem BSW verdanken, dass es Etikettenschwindel am Wähler sei – alles richtig! Aber das war vorher Sahra Wagenknecht und ihren neun Getreuen völlig egal, auch Alexander King im Berliner Abgeordnetenhaus und den sechs Bezirksverordneten, die in der Hauptstadt für Die Linke gewählt waren und zum BSW übergelaufen sind, genauso den vier Bezirksverordneten, die von FDP, Grünen und Tierschutzpartei kamen.

Das alles ist nicht außergewöhnlich. Jede Partei fordert den Mandatsverzicht von eigenen Abtrünnigen, nimmt die von anderen Parteien aber gern. Das BSW ist da keinen Deut besser.