Brandenburger Kriegsminister

Im Brandenburger Landtag liefern sich SPD und CDU ein verbales Wettrüsten. Die aus dem Kalten Krieg bekannte Losung vom »Gleichgewicht des Schreckens« wird von ihnen neu aufgewärmt als »Frieden durch Abschreckung«. Natürlich ist der Iwan der Schrecklichste. Er betreibt Desinformation. CDU-Fraktionschef Jan Redmann etwa nicht? Er spielt schließlich Kriegsvorbereitung als Verteidigungsfähigkeit herunter und behauptet, Russland bereite sich auf einen Angriff auf Europa vor. George Orwell lässt grüßen: Krieg ist Frieden und Unwissenheit ist Stärke.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte Ende 2024 kein Interesse, Kriegsminister zu werden. Mit der Verantwortung für den Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen gab er auch die Verantwortung für die Aufrüstung am Fliegerhorst Holzdorf ans Innenministerium ab. Kriegsminister ist jetzt René Wilke (SPD). Der rechnet vor, dass es früher in der DDR 337 000 Sowjetsoldaten gegeben habe und in der BRD 250 000 US-Soldaten, von denen vorerst nur noch 37 000 übrig sind. Alles nicht so schlimm, wenn die Bundeswehr in Holzdorf von 2000 auf 2700 Dienstposten aufstockt und die zivile Umnutzung von 15 militärischen Liegenschaften in Brandenburg gestoppt wurde, weil die Bundeswehr sie brauchen könnte? Traurige Ironie der Geschichte: Es sind sechs ehemalige Objekte der sowjetischen Truppen dabei.

Immerhin will René Wilke anders als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht zuspitzen und redet von verteidigungsfähig statt kriegstüchtig. Am Ende ist es aber nur ein weniger bedrohlich klingender Begriff für eine überhaupt nicht harmlose Sache.