Mehrheit der Deutschen für strikte Asylpolitik

Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Demnach befürworten 53 Prozent der Befragten das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgte Ziel »voll und ganz«. Weitere 23 Prozent stimmen dem Vorhaben »eher« zu. Insgesamt lehnen 15 Prozent der Befragten den Kurs des Innenministers ganz oder eher ab. Neun Prozent gaben an, sich kein Urteil bilden zu können oder machten keine Angabe.

Besonders hoch ist die Zustimmung unter Wählerinnen und Wählern der AfD. Auch unter Anhängern von CDU und CSU sowie von BSW und FDP fällt sie überdurchschnittlich aus. Geringer ist die Zustimmung bei Wählern der SPD, deutlich niedriger bei Unterstützern von Grünen und Linken. Zudem sprechen sich ältere Befragte häufiger für eine Reduzierung der Asylzuwanderung aus als jüngere.

Dobrindt hatte nach seinem Amtsantritt im Mai eine Verschärfung der bestehenden Grenzkontrollen angeordnet, die bereits von seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt worden waren. Zudem wies er die Bundespolizei an, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Ausgenommen sind Schwangere, Kranke und andere besonders schutzbedürftige Personen.

Auf europäischer Ebene setzt sich der Innenminister für strengere Regelungen ein. Dazu zählen die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union sowie sogenannte Rückkehrzentren, in die ausreisepflichtige Asylbewerber gebracht werden sollen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Für beide Maßnahmen müssten allerdings erst noch Staaten gefunden werden, die bereit sind, solche Einrichtungen aufzunehmen.

Die Zahl der neu gestellten Asylanträge ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten von Anfang Januar bis Ende November dieses Jahres 106 298 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Das entspricht einem Rückgang von 51 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Kritik am neuen Kurs der Bundesregierung kommt vor allem von Grünen und Linken. Sie richtet sich unter anderem gegen die Entscheidung, nicht alle Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen, denen angesichts möglicher Verfolgung durch die islamistischen Taliban zuvor eine Einreise nach Deutschland in Aussicht gestellt worden war. Auch aus der SPD gibt es hierzu einzelne kritische Stimmen.

An der Yougov-Umfrage nahmen zwischen dem 12. und 15. Dezember mehr als 2100 Wahlberechtigte teil. dpa/nd