Schäuble schließt neues Angebot aus

Weitere Tarifgespräche im öffentlichen Dienst

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Nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Tage sind die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und und Kommunen am Montag fortgesetzt worden.

Potsdam (AFP/ND). Zum Auftakt der vierten Gesprächsrunde schloss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Potsdam ein neues Arbeitgeberangebot aus. Zunächst müssten ver.di und die dbb Tarifunion des Beamtenbundes ernsthaft über das vor vier Wochen vorgelegte Arbeitgeberangebot verhandeln. Die Gewerkschaften wiesen die von den Arbeitgebern geforderte Arbeitszeitverlängerung zurück. Ein Scheitern der Tarifverhandlungen schlossen beide Seiten zum jetzigen Zeitpunkt aber aus. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, die Gewerkschaften loteten alle Möglichkeiten aus, um am Verhandlungstisch zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen.

Verdi und dbb verlangen eine Lohnanhebung um acht Prozent, wenigstens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten bislang eine Lohnanhebung um fünf Prozent für zwei Jahre bei gleichzeitig steigender Arbeitszeit. Der von den Arbeitgebern geforderte Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Stunden erteilte Bsirkse erneut eine Absage. Die Belastung der öffentlich Bediensteten habe in vielen Bereichen ein Ausmaß angenommen, das eine weitere Arbeitsverdichtung ausschließe. Im Krankenpflegebereich seien seit 1996 bundesweit 48 000 Stellen abgebaut worden. Gleichzeitig versorgten die Krankenhäuser heute bei gestiegener Pflegeintensität und verkürzten Liegezeiten jährlich eine Million Patienten mehr. Jede Krankenschwester pflege heute 25 Prozent mehr Patienten als noch 1996. Die Beschäftigten hätten »die Nase voll«.

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