Bayern: Es ist Wahlkampfzeit

CSU-Parteichef Erwin Huber verkündete gestern Vormittag nach einer Präsidiumssitzung der Christsozialen in München, er werde im Koalitionsausschuss am Abend die Forderung nach einer vollen Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale mit Nachdruck vorbringen. Ulrich Maurer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der LINKEN, sieht diese CSU-Forderung, die von der LINKEN ohnehin schon seit langem erhoben werde, in der Sorge um die bevorstehenden Wahlen begründet. Wenn sich die CSU tatsächlich traue, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale im Bundestag zu beantragen, werde man »mit Freude zustimmen«.

Die Profilierungsversuche der CSU und das krampfhafte Bemühen der Partei, sich einen sozialen Anstrich zu verpassen, dürfte nicht unwesentlich von der stetig sinkenden Zustimmung der Bayern – dokumentiert in schlechten Umfrageergebnissen – zur Politik der Staatspartei beeinflusst sein. Auf die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute mag Maurer nicht allzu viel geben: »Das einzige Reale ist, dass die CSU Angst hat«, sagt er. Und: »Die Angst der CSU korrespondiert mit der Möglichkeit, dass wir in den Landtag einziehen.«

Den ersten Schritt auf dem Weg ins Maximilianeum wollte die bayerische LINKE am Samstag auf dem Landesparteitag in Gunzenhausen machen und das Wahlprogramm verabschieden. Doch »es hat sich gezeigt, dass mit der Vielzahl der Geschäftsberichte und Reden der Parteitag zu knapp« für eine ausreichende Diskussion des Programms war, so Maurer. Deshalb habe man sich dazu entschieden, den Parteitag als »erste Diskussionsrunde« zu sehen und das Wahlprogramm auf einem Sonderparteitag im Juli zu beschließen. Mit der Anwesenheit bundespolitischer Prominenz der Partei – vermutlich Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine – könne der Sonderparteitag gleichzeitig als erster Höhepunkt des Wahlkampfes genutzt werden.

Ganz ohne Programm stehen die bayerischen Wahlkämpfer, die sich einmal mehr dem Sammeln von Unterschriften zur Zulassung widmen müssen, bis zum Sonderparteitag auch nicht da. Neben dem Entwurf des Landtagswahlkampfs seien sie mit der Programmatik der Bundespartei – vor allem nach dem Parteitag in Cottbus am 24. und 25. Mai – gut für den Wahlkampf gerüstet, so Maurer.

Verabschiedet hat der Parteitag hingegen einen Initiativantrag zur Unterstützung des bayerischen DGB, der ein Volksbegehren im Freistaat zur Einführung von Mindestlöhnen anstrebt. »Das Volksbegehren wird zeigen, dass auch in Bayern die Mehrheit der Menschen der Ansicht ist, dass für gute Arbeit auch gute und das bedeutet armutsfeste Löhne gezahlt werden müssen«, so der Vize-Bundesvorsitzende, Klaus Ernst.

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