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Aus Sorge um Israel

Idith Zertal und Akiva Eldar über die Siedlerbewegung

  • Von Heinz-Dieter Winter
  • Lesedauer: 5 Min.

Israel blickt in diesen Tagen auf sechzig Jahre seiner Existenz zurück. Doch die berechtigte Freude über einen Staat mit mo-dernster Industrie und Landwirtschaft, Bildungswesen auf hohem Niveau und mit einer der stärksten Armeen der Welt dürfen nicht die dunklen Kapitel seiner Geschichte überdecken. Dies meinen namhafte israelische Historiker und Politikwissenschafter und haben zum Jubiläum entsprechende Publikationen vorgelegt. So beklagt beispielsweise Ilan Pappe in »Die ethnische Säuberung Palästinas« (s. ND vom 17. Januar), die gewaltsame und planmäßige Vertreibung Hunderttausender von Palästinensern aus ihren Dörfern und Städten seit 1948.

Die Historikerin Idith Zertal und der Journalist Akiva Eldar wiederum haben sich der israelischen Siedlerbewegung seit dem Krieg von 1967 angenommen. Ihre Kritik an diese ist heftig: »Die Siedler erlauben sich vorzugehen, als gäbe es überhaupt kein Gesetz, und taten, was immer sie in den besetzten Gebieten für nötig erachteten.« Die Autoren zeigen, dass jede israelische Regierung, egal welcher Partei, die jeweiligen Armeeführungen und obersten Gerichte die Siedlungstätigkeit nicht nur geduldet, sondern unterstützt und gefördert haben. Hin und wieder sei mit Rücksicht auf internationale Proteste oder wegen Einspruchs der USA diese oder jene Siedlung nicht gestattet, ihr Bau verzögert oder vielleicht sogar als unerlaubt aufgelöst worden – um jedoch anschließend die Besiedlung palästinensischer Gebiete mit unverminderter Stärke oder gar beschleunigt fortzusetzen. Das seien befreite Gebiete, die dem jüdischen Volk gehören würden, zitieren Zertal und Eldar Ministerpräsident Menachem Begin nach seiner Wahl im Mai 1977. Auch Premier Ariel Sharon sei ein »Schutzengel« der Siedler gewesen. Beide haben dann jedoch auch gegen massiven Widerstand Siedlungen auf Sinai und in Gaza räumen lassen, zugleich aber klargestellt, dass die Siedlungstätigkeit im Westjordanland – von israelischer Seite offiziell als Judäa und Samaria bezeichnet – weitergehen würde. So wurden Siedler letztlich in ihrer Überzeugung bestärkt, dass kein Politiker »es auf Dauer darauf anlegte, mit ihnen in den Ring zu steigen«.

Die Siedlungsbewegung umfasst ein breites Spektrum politischer Kräfte – von gemäßigten Kreisen, die ein nachbarschaftliches Zusammenleben mit Palästinensern für möglich halten, bis hin zu Extremisten, die nur die Vertreibung der Palästinenser wollen. Alle eint das Bestreben, möglichst viel Land zu besiedeln und nicht wieder zu verlassen. Das »Siedlungsfieber«, so die Autoren, habe die terroristische Gruppe »Jüdischer Untergrund« hervorgebracht, die schon mal die Omarmoschee auf dem Tempelberg, eines der wichtigsten muslimischen Heiligtümer, sprengen wollte, und auch Baruch Goldstein, der 1994 in der Moschee von Hebron 29 betende Palästinenser erschoss und 125 verwundete, sowie Yigal Amin, den Mörder von Ministerpräsident Yitzhak Rabin.

Jede Bemühung der israelischen Regierung um eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern oder der arabischen Umwelt, ob der Camp-David-Frieden 1978 mit Ägypten, die Madrider Nahostkonferenz von 1991 oder das Abkommen von Oslo 1993, wurden von den Siedlern als Affront gegen ihre Interessen und akute Gefahr angesehen. Die Besiedlung des Landes sei für sie »göttliches Gebot« und keine Regierung dürfe sich dem widersetzen. »Das Abkommen von Oslo löste eine wilde Landnahme aus, wie es sie nicht mehr gegeben hatte, seit der Likud 1977 an die Macht gekommen war«, schreiben Zertal und Eldar. Die USA verhinderten durch Veto eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gegen diese Siedlungstätigkeit und verloren dadurch »auch noch den letzten Rest des Anspruchs, ein fairer Vermittler zu sein«.

Was die Autoren für die Jahre von 1967 bis 2007 feststellen, bestätigt sich auch für die Entwicklung seit der von US-Präsident Bush Ende vorigen Jahres initiierten Konferenz von Annapolis, die einen neuen Friedensprozess einleiten sollte. Aus dem bis Ende 2008 zu gründenden lebensfähigen palästinensischen Staat wird wohl nichts, wenn die Siedlungstätigkeit weitergeht »als sei sie eine ungewollte, unbewußte Bewegung eines Körpers, der den Verstand verloren hat«, wie es Zertal und Eldar formulieren. Sie haben ihr Buch aus Sorge um die Zukunft ihres Landes geschrieben. Zwei Drittel seiner bisherigen Geschichte sei belastet »vom bösartigen Geschwür der Okkupation«. Die überwiegende Mehrheit der sieben Millionen Israelis kenne keine andere Realität, so wie auch die überwiegende Mehrheit der vier Millionen Palästinenser keine andere Wirklichkeit kenne. Die andauernde militärische Okkupation und die jüdischen Siedlungen haben israelische Regierungen stürzen lassen und »die Demokratie des Landes und seine politische Kultur an den Rand des Abgrunds geführt«. Die Fundamente der israelischen Gesellschaft, ihre moralischen Überzeugungen und ihr internationales Ansehen seien dadurch verändert worden.

»Ein Staat, der aus der Katastrophe der Vernichtung des europäischen Judentums entstanden ist und aus dieser stets seine absolute Legitimation für die Art und Weise seiner Gründung und die Tatsache seiner Existenz gezogen hat, ist wegen der Siedlungen in seinem Innern zersplittert und wird im Ausland zunehmend zum Gegenstand bitterer Kontroversen«, lautet das bittere Urteil der Autoren. Es gäbe nur einen Ausweg: »Erst wenn die israelische Gesellschaft den Mut finden sollte, sich von den Gebieten zu trennen, die es vor vierzig Jahren im Krieg besetzte, könnte das Land endlich seinen Platz in der Region finden und seine Stellung in der internationalen Gemeinschaft zurückerlangen.«

Idith Zertal/Akiva Eldar: Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967. Deutsche Verlagsanstalt, München. 570 S., geb., 28 EUR.

Heinz-Dieter Winter war als Botschafter in Ländern des Nahen Osten tätig.

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