Im Kampfanzug vor dem Flüchtlingslager
»Mission Italien«: Berlusconi-Regierung setzt Militär in Großstädten und an sensiblen Punkten ein
Mit einem Schlag wurde am Montag in Italien ein demokratisches Prinzip weggefegt, das schon im »alten Rom« galt: Soldaten mussten damals sogar außerhalb der Landesgrenzen stationiert sein und durften nur für ihre kurzen Triumphzüge in die Stadt. Im »neuen Rom« hingegen sollen sie Aufgaben der inneren Sicherheit erfüllen und dürfen sogar Festnahmen vornehmen. »Alles hervorragend ausgebildete Elemente«, erklärte stolz der postfaschistische Verteidigungsminister Ignazio La Russa. »Alles Leute, die schon bei Auslandseinsätzen ähnliche Aufgaben durchgeführt haben.« Der Mailänder Dom vergleichbar einer Moschee im Afghanistan? Der öffentliche Park Stura in Turin einem Waffenumschlagsplatz in Mogadischu? Die U-Bahn-Station in Rom an der Spanischen Treppe dem Flughafen von Bagdad? La Russa unterstreicht auch, dass 32 Soldatinnen mit von der Partie sind, was die Operation sehr viel »freundlicher« mache. »Ein Akt der Großzügigkeit der Streitkräfte für unser Volk«, so der Minister. Und meint, dass die Soldaten, die so viele wichtige Aufgaben haben, jetzt sogar bereit sind, sich um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu kümmern.
Bei ihren Patrouillen tragen die Soldaten (darunter auch Fallschirm- und Gebirgsjäger) ihre Sommeruniformen und dürfen »nur« mit Pistolen bewaffnet sein. Wenn sie etwa Auffanglager bewachen, sind Tarnanzüge Pflicht und leichte Feuerwaffen gehören zur Standardausrüstung. In den Städten dürfen sie nur zu Fuß gehen, »um sichtbarer zu sein«. Allerdings müssen sie bei ihren Kontrollgängern immer von mindestens einem Polizisten begleitet sein. Die Dauer der »Mission Italien« ist auf sechs Monate festgelegt. Danach soll ihre Effizienz geprüft werden, eine Verlängerung um ein halbes Jahr ist möglich. Kostenpunkt: etwa 62 Millionen Euro.
Die öffentliche und politische Diskussion über diese Maßnahme ist eher lau. Die Opposition hält die Mission für »überflüssig« und für eine »reine Theateraufführung zu Publicityzwecken«. Nur Antonio Di Pietro äußert sich drastischer: »So etwas gibt es sonst nur in Kolumbien!«, erklärte der Sekretär der Partei »Italien der Werte«. Sauer sind vor allem die Polizeigewerkschaften. Im Haushalt 2009 wurden die Mittel der »regulären Ordnungskräfte« nämlich gekürzt. »Das Geld, das hier zum Fenster hinaus geworfen wird«, so Claudio Giardullo von der Polizeigewerkschaft Silp-Cgil, »wäre sehr viel besser angelegt gewesen, wenn man eine neue Wache eingerichtet oder die Straßenpolizei verstärkt hätte«. Tatsächlich hatten die Polizeibehörden schon mehrmals eine Aufstockung ihres Personals um 6000 Mann gefordert. Die Wünsche wurden nicht bewilligt, dafür aber 3000 Soldaten eingesetzt. Jetzt plant man für den Herbst Protestaktionen und sogar Streiks.
Aber auch in den Streitkräften ist man skeptisch. General Mario Buscemi, einst stellvertretender Oberkommandierender des Heeres, erklärte, dass man durch diese Operation die Einsatzfähigkeit der Soldaten im Ausland gefährde: »Seit einigen Jahren haben wir ein Berufsheer und es fehlt uns an gut ausgebildeten Kräften. Wenn jetzt noch einmal 3000 Soldaten für die innere Sicherheit abgezogen werden, wird es ernsthafte Probleme, etwa in Afghanistan, geben.« Über das grundlegende Problem des Einsatzes von Soldaten im Inneren in Friedenszeiten für die öffentliche Ordnung und über einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung wird aber überhaupt nicht geredet. Auch nicht darüber, wie es zum Beispiel auf Touristen wirken kann, wenn einige der schönsten Plätze des Landes von Soldaten besetzt sind. Allein der Bürgermeister von Rom, der Postfaschist Gianni Alemanno, möchte lieber »keine Soldaten vor dem Kolosseum«.
Einige linke Jugendgruppen haben sich inzwischen organisiert, um das Vorgehen der Soldaten in den Städten genau zu beobachten und zu dokumentieren. Vereinzelt stellt man sich in den Medien die bange Frage, ob dies nicht vielleicht nur ein »leichter« Einstieg in eine Sicherheitspolitik ist, in der Grund- und Menschenrechte systematisch übergangen und ausgehebelt werden. Eine Art Versuchsballon, um zu testen, wie weit man mit den autoritären Maßnahmen gehen kann, ohne einen Aufschrei der Opposition oder den Volkszorn herauf zu beschwören.
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