Profiteure zur Kasse – Millionärsteuer

Das Wahljahr 2009 steht im Zeichen der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit 60 Jahren. Die Prognosen des Wirtschaftswachstums rauschen nach unten. Viele liegen mittlerweile bei Minus zwei Prozent. Manche halten sogar einen Absturz um vier Prozent für möglich. In der bundesdeutschen Geschichte war der Einbruch in früheren Krisenjahren nie schärfer als Minus 0,9 Prozent. Wir müssen 2009 mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 700 000, vermutlich wohl eher mit deutlich mehr als einer Million rechnen. Eine derartig schnell ansteigende Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres hat es in den letzten Jahrzehnten nie gegeben.

Schwerste soziale Erschütterungen mit erheblichen politischen Verwerfungen sind zu gewärtigen. Alles droht in kürzester Zeit abzulaufen. Fast wie im freien Fall. Die persönliche Betroffenheit ist noch begrenzt. Dies führt verbreitet zu einer Unterschätzung, ja zum Teil zur Ignoranz des Kommenden.

Bei der Bankenrettung mit 500 Milliarden Euro war die Regierung schnell. Beim Rettungsschirm für Arbeitsplätze wurde aber wieder geknausert. Gerade einmal vier Milliarden Euro war dies Merkel und Steinbrück wert. Jetzt im Januar wollen sie endlich ein Konjunkturprogramm auflegen. Voraussichtlich 20 Milliarden Euro sollen vor allem in Investitionen für die Infrastruktur bereitgestellt werden. Alles zu spät und auch viel zu klein dimensioniert. Aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

In Richtung auf DIE LINKE. Wir haben bereits auf dem Cottbusser Parteitag im Mai 2008 ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert. Hätte man dies ab Juli 2008 auf den Weg gebracht, dann würde es jetzt zu Beginn 2009 bereits die volle Wirkung entfalten. Über eine Million Arbeitsplätze könnten gesichert und geschaffen werden. Beim Klimaschutz, beim ökologischen Umbau, in der Erziehung und Bildung unserer Kinder und vieles andere mehr.

Wer soll das alles bezahlen? So fragen sich viele Menschen. Bankenrettung und zaghaftes Konjunkturprogramm wird 2009 mindestens zu einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro führen. Für die nächsten Jahre wird sogar ein Anstieg der Staatsverschuldung um 200 Milliarden Euro erwartet. Bis zum 27. September wird das selbst ein Steinbrück zähneknirschend hinnehmen. Aber nach der Wahl droht die alte Leier von der Haushaltskonsolidierung. Und dies könnte dann heißen: Agenda 2020. Manche »Liberale«" fragen sich ja schon heute: »Weshalb eigentlich Arbeitslosengeld II? Macht doch nur Ärger. In den USA gibt es das auch nicht. Fünf Jahre Sozialunterstützung auf Lebenszeit reichen dort."« Geht es nur nach CDU, FDP und SPD ist alles möglich an Sozialkürzungen.

Kurzfristig ist eine deutlich höhere Neuverschuldung unvermeidbar. Aber die Perspektive muss heißen: Profiteure zur Kasse! Durch die 5prozentige Millionärsteuer auf das Vermögen. So können alleine 80 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Das steuerpolitische Konzept der Linken sieht darüber hinaus weitere 80 Milliarden Euro zu Lasten Reicher und Vermögender vor. So kann damit begonnen werden die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen wieder rückgängig zu machen. Um rund eine Billion Euro sind sie in den letzten zehn Jahren enteignet worden; durch zu geringe Lohnerhöhungen und Ausplünderung der Staatskasse.

Im ersten Halbjahr 2009 muss der Kampf von unten geführt werden. In Gewerkschaften und Sozailverbänden laufen bereits Vorbereitungen. DIE LINKE beteiligt sich hieran. Erste Demonstrationen »Das Casino schließen"« sind für den 12. Februar in Hamburg, für den 21. März in Berlin angesetzt.

Unser Autor ist Parteivorstandsmitglied und gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN

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