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Abschied von aggressiver Rhetorik

Volker Perthes und Christoph Bertram plädieren für eine neue Iran-Politik des Westens

  • Von Heinz-Dieter Winter
  • Lesedauer: 4 Min.

Angesichts der Aufregung und wilden Spekulationen bezüglich des nun von Iran – als neuntem Staat der Erde – in die Umlaufbahn gebrachten Satelliten sei erinnert, das vor kurzem der neue Präsident der USA, Barack Obama, seine Bereitschaft bekundet hat, mit Iran den Dialog aufzunehmen. Das könnte eine neue Chance eröffnen. Der Westen muss sein Verhältnis zu dieser wichtigen Regionalmacht des Mittleren Ostens verbessern!

Zwei international anerkannte deutsche Politikberater, Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Christoph Bertram, sein Vorgänger in dieser Funktion, charakterisieren die bisherige westliche Iran-Politik als kontraproduktiv. Politikoptionen würden wesentlich davon abhängen, »wie wir verstehen, was die Objekte und Partner unserer Politik bewegt«, meint Perthes. Er fordert dazu auf, den Iran »richtig zu lesen«. Begriffe wie »Mullah-Regime« oder »Gottes-Staat,« die unterstellen, dass die führenden Vertreter dieses Landes »weniger von Interessenkalkulationen als vielmehr von religiösem oder gar messianischem Eifer getrieben« würden, seien für die Beilegung von Konflikten und Konfrontation nicht geeignet. Ausgehend von einer akribischen Analyse der iranischen Gesellschaft, der Triebkräfte in der Politik, der Fraktionen und widerstrebenden Interessen unter den Eliten, gelangt Perthes zm Schluss, dass Iran – wie andere Staaten auch – eigene Vorteile und Nachteile sorgfältig abwägt und danach seine Politik ausrichtet.

Perthes stimmt mit vielen professionellen Beobachtern überein, dass die Islamische Republik ein rationaler und logisch handelnder Akteur ist. Die einzelnen Gruppierungen innerhalb der Elite mögen sich in vielem uneinig sein, mit Blick auf die internationale Umwelt vertreten aber Hardliner, Pragmatiker oder Reformer ein gemeinsames Interesse. Dies bestehe im Streben nach wirtschaftlichem und technologischem Fortschritt sowie Anerkennung als führende Regionalmacht und Sicherheit.

Perthes formuliert eine Reihe von Empfehlungen für die europäische, aber auch US-amerikanische Politik. So sollte Europa Washington und Teheran »aktiv ermutigen, in einen offenen und umfassenden Dialog miteinander einzutreten«. Dabei könnten alle strittigen Fragen auf den Tisch gelegt werden, einschließlich des vermuteten Strebens Irans nach der Atombombe. Eine Lösung wäre möglich, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen der Iran, das sich von den USA umzingelt sieht, in die Regelung einbezogen würden. Auch der Iran benötigt Normalität in den Beziehungen zum Westen, um seinen Investitionsbedarf im Öl- und Gassektor von 100 bis 150 Milliarden Dollar in den nächsten fünf bis sieben Jahren abzusichern. Nach Perthes spricht einiges dafür, dass eine strategische Entscheidung über das iranische Atomprogramms noch nicht gefallen ist.

Bertram, der wie Perthes Möglichkeiten aufzeigt, um den Iran zum Verzicht atomarer Aufrüstung zu bewegen, sieht in den gegenwärtigen iranischen Bemühungen um Anreicherung nuklearen spaltbaren Materials »weder eine eindeutige noch eine unmittelbare Gefahr. Und selbst, wenn an ihrem Ende der Iran tatsächlich oder vermeintlich über eine einsetzbare Atombombe verfügen sollte, so wäre dies zwar im höchsten Maße unerwünscht. Aber es bedeutete kein Abrutschen in den Abgrund eines Atomkrieges, es wäre kein strategisches Desaster für Deutschland und Europa, für die Region und für die Welt«.

Perthes betont eindringlich, ein bereits häufig angedrohter Militärschlag gegen Iran sei weder im Interesse der USA noch der regionalen Nachbarn des Iran oder der internationalen Gemeinschaft. Er empfiehlt Washington Verzicht auf aggressive Rhetorik. Diese würde nur die dortigen Hardliner stärken. Beide Autoren fordern Europa und nicht zuletzt Deutschland auf, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Europa sollte, so Perthes, mit Iran eine »Partnerschaft mit strategischen Dimensionen« anstreben. Bertram schließt sich dem an: Das Bemühen um Partnerschaft wäre »zugleich das beste Mittel zur Eingrenzung der nuklearen Proliferation«. Wie Roger de Weck im Vorwort zu Bertrams Schrift feststellt, scheint die Chance groß genug, den Versuch zu wagen, durch einen neuen Ansatz das Verhältnis zum Iran auf eine kooperative Grundlage zu stellen.

Obama wäre zu empfehlen, das Dokument zu studieren, welches das iranische Außenministerium mit Billigung der gesamten iranischen Führung im Mai 2003 über den Schweizer Botschafter den USA übermittelt hatte. In der Atomfrage hatte sich hierin Teheran bereit erklärt, im Austausch gegen ungehinderten Zugang zur friedlichen Nukleartechnologie einschneidende Kontrollen durch die IAEA zu akzeptieren. Es wurde vollständige Transparenz zugesichert und zugleich, dass es keinerlei Bemühungen zur Entwicklung oder zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen gebe. Iran bot auch an, die materielle Unterstützung für die palästinensische Hamas und die libanesische Hizbollah einzustellen. Die USA lehnten damals ab. Obama nun hat die Chance zu einem »Grand Bargain«, von dem in politischen Diskussionskreisen der USA bereits seit längerer Zeit gesprochen wird.

Volker Perthes: Iran – Eine politische Herausforderung. Edition Suhrkamp, Frankfurt am Main 2008.180 S., br., 9 EUR.

Christoph Bertram: Partner, nicht Gegner. Für eine andere Iran-Politik. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2008. 91 S. br., 10 EUR.

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