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Zweiter Anlauf zur Koalitionsfreiheit

Im US-Kongress hat die Schlacht um ein Gesetz begonnen, das »Union busting« stoppen will

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 3 Min.
Der »Employee Free Choice Act« würde es Arbeitern in den USA drastisch erleichtern, sich von einer Gewerkschaft vertreten zu lassen. Entsprechend umkämpft ist die Vorlage.

Die konkurrierenden Gewerkschaftsverbände AFL-CIO (American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations) und »Change to win« ziehen an einem Strang, während die Republikaner schrill vor »Europäisierung« warnen oder – wie der gescheiterte Präsidentschaftskandidat John McCain – einen »Angriff auf die Demokratie« diagnostizieren. Etwas bedeutsames ist in den USA im Gang: Der »Employee Free Choice Act« wurde am Dienstag in den Kongress eingebracht.

Die Vorlage, die von der AFL-CIO als »wichtigstes Gesetz seit 70 Jahren« bezeichnet wird, würde es Arbeitern drastisch erleichtern, Gewerkschaften in ihrem Betrieb zu kollektiven Verhandlungen zu ermächtigen. Bisher gibt es in den USA dazu ein zweistufiges System: Wenn die Mehrheit der Beschäftigten eine Autorisierung unterschreibt, kann das Unternehmen dies anerkennen – oder eine bestätigende Wahl abhalten lassen. Bis zum Abschluss des Verfahrens hat die Gewerkschaft keinen Zutritt, das Unternehmen aber Gelegenheit, Unterzeichner zu bearbeiten.

Es gibt eine ganze Beraterindustrie, die sich auf »Union busting« spezialisiert hat. In der Regel entscheiden sich Firmen für dieses Verfahren, das verharmlosend als »Secret Ballot« (geheime Wahl) bezeichnet wird.

Nach dem Free Choice Act würden die Beschäftigten selbst entscheiden, ob sie eine Wahl durchführen wollen oder ob die Unterschriften ausreichen, um eine Gewerkschaft als Verhandlungspartner zu installieren (»card check«). Das Gesetz würde den »Secret Ballot« nicht generell abschaffen, wie Republikaner und Wirtschaftslobby in einer ausdauernden Kampagne behaupten. Es würde aber sicherlich dazu führen, dass in den meisten Fällen der einfache Weg gewählt werden würde

Bisher gibt es regelmäßig Entlassungen, wenn sich Mitarbeiter zwischen Autorisierung und Wahl nicht »konstruktiv« zeigen. Im Privatsektor liegt auch deshalb die Vertretungsqoute unter zehn Prozent. All das fiele weg; zudem beinhaltet das Gesetz Zeitlimits, innerhalb derer Verhandlungen mit Gewerkschaften Ergebnisse haben müssen – und höhere Strafen für Verletzungen des Anerkennungsverfahrens.

Entsprechend umkämpft ist das Vorhaben, das neben Präsident Barack Obama auch Senator Edward Kennedy unterstützt, die graue Eminenz der Demokraten und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit im Senat.

Schon 2007 passierte das Gesetz das Repräsentantenhaus, wurde aber im Senat durch einen »Filibuster« gestoppt: Senatoren haben unbegrenzte Redezeit und können so Debatten ins Unendliche verschleppen – solange nicht eine Seite mit 60 von 100 Senatoren per Abstimmung ein Ende erzwingt.

Schnell wird es daher auch diesmal nicht gehen. Die Demokraten verfügen derzeit über 56 Sitze; hinzu kommen zwei unberechenbare »Unabhängige«. Einer davon ist Joe Lieberman, der als langjähriger Demokrat John McCain gegen Obama unterstützt hat. Im April dürfte Al Franken nach dem Hickhack um die Senatorenwahl in Minnesota als Demokrat vereidigt werden. Dann kämen Demokraten und »Unabhängige« auf 59 Stimmen, wären aber noch immer auf einen Republikaner angewiesen, um einen »Filibuster« zu stoppen – falls sich alle Demokraten an die Vorgabe ihrer Partei halten. Eine strenge Fraktionsdisziplin kennt der US-Senat nicht.

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