Streit um Agrarhilfen
Brüssel (AFP/ND). Die Bundesregierung riskiert eine EU-Klage, wenn sie die Empfänger der milliardenschweren Agrarsubventionen weiter nicht veröffentlichen will. Die EU-Kommission rief die Bundesregierung am Freitag zum Einlenken auf. Deutschland weigert sich bisher als einziges EU-Land, die Subventionsempfänger fristgemäß zum kommenden Donnerstag offenzulegen.
Nach einem von Deutschland mitbeschlossenen EU-Gesetz von 2006 muss die Bundesregierung ab dem 30. April im Internet veröffentlichen, welche Betriebe Agrardirekthilfen aus Brüssel erhalten. Bürger sollen dabei nach Namen, Gemeinden oder Summen suchen können. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung der Daten mit Verweis auf Gerichtsentscheidungen zum Datenschutz am Mittwoch gestoppt.
Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zeigte sich »überrascht und enttäuscht« von der deutschen Entscheidung. Da es um Steuergeld gehe, sei es sehr wichtig, dass die Menschen wüssten, wofür es ausgegeben werde. Legt die Bundesregierung die Daten nicht offen, droht ein EU-Verfahren.
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