CDU empört über Müntefering

Berlin (dpa/AFP/ND). »Wir verstehen unter Wahlkampf nicht das Diffamieren und notorische Schlechtmachen des politischen Gegners«, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. »Das überlassen wir Herrn Müntefering und der SPD.« Er warf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erneut vor, mit seinem »Deutschland-Plan« von der CDU abgeschrieben zu haben. Die Christdemokraten wollen kein weiteres Programm vor der Bundestagswahl am 27. September vorlegen. »Wir haben keinen Nachbesserungsbedarf«, sagte Pofalla. Müntefering hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel sechs Wochen vor der Bundestagswahl am Wochenende vorgeworfen: »Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal.« Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einem »Ausruf der Verzweiflung« von Müntefering. »Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.« CDU-Vize Rüttgers sagte, die Union wolle sich auf kein »parteipolitisches Klein-Klein« mit der SPD einlassen.

Müntefering verteidigte am Montag seinen Angriff auf Merkel. Die Kritik der Kanzlerin am Deutschlandplan Frank-Walter Steinmeiers und dem darin genannten Ziel der Vollbeschäftigung sei »unverschämt« gewesen und habe daher eine »deutliche Antwort« verdient, sagte er vor Journalisten in Berlin. Dabei sei seine Reaktion nicht unsachlich ausgefallen. »Wahlkampf ist deutlich«, das gehöre nun einmal zur Demokratie, fügte der SPD-Chef hinzu. Dieser Auseinandersetzung im Wahlkampf werde sich Merkel nicht entziehen können.