Rundfunkgebühren trotz Hartz IV

Empfänger von Hartz IV plus Sozialleistungen werden nicht von Rundfunkgebühren befreit – auch wenn sie draufzahlen müssen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sehe für derartige Fälle keine Befreiung vor, heißt es in einem Urteil der Mannheimer Richter.

Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Stuttgart gegen den Südwestrundfunk (SWR). Sie bekam neben Arbeitslosengeld II einen monatlichen Zuschlag von zehn Euro. Der SWR forderte 17,03 Euro Gebühr, eine Befreiung lehnte er ab. Zu Recht, so das Urteil. Der Gesetzgeber habe eine Befreiung für Hartz-IV-Empfänger, die einen Zuschlag erhalten, generell ausgeschlossen.

Das Urteil ist rechtskräftig. (Az.: 2 S 1400/08) Selbst für einen besonderen Härtefall sahen die Richter bei der Zahlung von Sozialleistungen keinen Spielraum.

Nach Auffassung des 2. Senats durfte der Gesetzgeber jedoch davon ausgehen, dass die Sozialleistungen in der Mehrzahl der Fälle deutlich über den Rundfunkgebühren liegen. Für die Klägerin hieß dies, dass sie zwei Jahre lang drauf zahlte. So lange waren die Sozialleistungen, die sie neben dem Arbeitslosengeld bekommt, befristet. Sie hatte zunächst für die Zeit von April 2006 bis einschließlich Januar 2007 eine Befreiung von den Gebühren beantragt. Nachdem der SWR dies abgelehnt hatte, klagte sie.

Zunächst mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Stuttgart befreite die Frau im April 2008 von den Gebühren. Dieses Urteil hoben die Mannheimer Richter im Berufungsverfahren nun wieder auf.

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