Knappe Staatskasse, Ämter geschlossen
US-Bundesstaaten schicken öffentliche Angestellte in Zwangsurlaub
Wegen Sparsamkeit geschlossen: Unter diesem Motto machen in der Krise fast alle US-amerikanischen Bundesstaaten, viele Städte und Gemeinden derzeit Ämter dicht und schicken die Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub. Und das nicht nur in Kalifornien, das mit Finanzproblemen Schlagzeilen machte.
In Michigan schloss Gouverneurin Jennifer Granholm am Freitag zum vierten Mal nahezu alle Staatsbehörden. Zwischen Juni und September will sie mit sechs zwangsfreien Freitagen 22 Millionen Dollar sparen. Die Bürger beschweren sich allerdings, wenn sie vor verschlossenen Türen stehen: So Steve Chavez. Er wollte sein Boot anmelden, um damit Ferien zu machen. »Das ist ein richtiger Schlag. Freitag ist der einzige Tag im Monat, an dem ich herkommen kann«, sagt Chavez. Entweder muss er auf Urlaub verzichten. »Oder ich lasse das Boot ins Wasser und muss Strafe zahlen.«
Die Schließungen könnten zum Bumerang werden. Innenministerin Terri Lynn Land muss Überstunden machen lassen, weil sie der Anweisung von Gouverneurin Granholm gefolgt war und ihre Ämter geschlossen hatte. Pro Tag werden in Michigan etwa 60 000 Anträge und ähnliches behandelt. An den Tagen nach der Zwangsschließung sind es 75 000. Die lassen sich nur mit Überstunden abarbeiten. Und das wird teuer. Vier Stunden Mehrarbeit kosten 100 000 Dollar.
350 Milliarden fehlen
Ähnliches spielt sich derzeit überall in den USA ab. »Das ist wirklich eine weit verbreitete Taktik geworden, um mit der Finanznot in diesem Jahr fertig zu werden«, sagt Ron Snell von der Nationalkonferenz der Staatsparlamente. Die US-Bundesstaaten haben Fehlbeträge von 350 Milliarden Dollar in ihren Haushalten. Und das wird bis 2012 so weiter gehen. Nur ein Bundesstaat – Vermont – hat eine Verfassung, die ein Defizit erlaubt. Die anderen 49 Staaten müssen entweder Dienstleistungen für die Bürger einschränken oder Steuern anheben, um den Haushalt auszugleichen. In mindestens zwölf Bundesstaaten ist unbezahlter Zwangsurlaub angeordnet worden. Hunderte von Städten, Bezirken und Gemeinden haben Behörden zunächst geschlossen. Nach einer Erhebung des nationalen Verbandes der Bezirke sind 14 Prozent der größten Bezirke betroffen.
In Chicago, wo 300 Millionen Dollar fehlen, hat Bürgermeister Richard Daley angeordnet, dass der Müll nur noch jeden dritten Tag abgefahren wird. Auch andere als nicht unbedingt notwendig erachtete Dienste sind in der Heimatstadt von Präsident Barack Obama eingestellt worden. Daley will 8,3 Millionen Dollar sparen. »Jeder Dollar, den wir durch solche Maßnahmen sparen, hilft, Jobs zu erhalten und – langfristig – die Dienstleistungen für die Chicagoer zu sichern«, heißt es in seinem Statement.
Auszahlung angeordnet
Am spektakulärsten war bisher die Finanzkrise in Kalifornien, wo Gouverneur Arnold Schwarzenegger zeitweise Lieferanten mit Schuldscheinen bezahlen musste, weil der Staatshaushalt nicht beschlossen war. Inzwischen gibt es ihn, dennoch klafft weiter ein Milliardenloch in Kaliforniens Budget. Drei Tage im Monat müssen alle Behörden schließen. 200 000 Staatsangestellte erhalten an diesen Tagen keinen Lohn. 820 Millionen Dollar will man so einsparen.
Die kalifornische Rentenkasse klagt dagegen. Die 2300 Mitarbeiter lehnen Zwangspausen ab und berufen sich auf ihre »treuhänderischen Pflichten«. Die Klagen häufen sich: Im Prince George County in Maryland hat ein Bundesrichter soeben entschieden, dass die Zwangsfeiertage ungesetzlich seien, weil sie Arbeitsverträge nicht respektierten. Die öffentlichen Arbeitgeber sollen jetzt 17 Millionen eingesparte Dollar ausbezahlen. Der Richterspruch gilt nur für den Bezirk, könnte aber landesweit zum Präzedenzfall werden. »Jede Gewerkschaft in diesem Land hat das mitbekommen und wird damit herumwedeln«, meint Rechtsprofessor Jeffrey Hirsch von der University of Tennessee.
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