Im Kielwasser der Energiekonzerne?
Viele Gemeinsamkeiten in der Umwelt- und Energiepolitik zwischen Grünen und LINKEN
Im Wahlkampf gilt Ökologie als »weiches Thema« und Energiepolitik als Sache der Experten. Doch beim ökologischen Kern der Wahlprogramme geht es um eine harte Frage. Welche Stellung nehmen die Parteien zu den Energiekonzernen ein? Zu den Fragen des Atomausstiegs, des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Zukunft der Kohlesubventionen und der Regulierung des Strommarktes ist klar erkennbar, inwieweit die Parteien im Kielwasser von E.on und Co. fahren. Deren Position ist nicht mehr unangefochten. Die EU macht Druck auf eine Entflechtung des Energiemarktes. Und die Verbraucher fordern ein Eingreifen des Staats gegen die Preistreiberei der Konzerne. Gegen eine Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atommeiler haben in Berlin kürzlich über 50 000 Menschen demonstriert.
Dieser Stimmung müssen auch Union und FDP Rechnung tragen. Daher halten sie formal an der Fiktion eines Atomausstieges fest, auch wenn die Wahlprogramme beider Parteien sich klar für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen AKW über das Jahr 2021 aussprechen. Außerdem sollen die Konzerne einen Teil der Gewinne in eine Stiftung für Energieforschung abführen. Bei der von der EU geforderten Entflechtung von Kraftwerks- und Netzbetrieb versprechen CDU und FDP den Stromkonzernen, den Staat aus den Netzen herauszuhalten.
Die Umwelt- und Energiepolitik gibt so zugleich ein Referenzbeispiel für die Realität politischer Lager ab. DIE LINKE und die Grünen haben die Alternativposition zu Schwarz-Gelb: Keine Nachgeben bei der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Keine neuen Kohlekraftwerke, auch nicht mit der CO2-Speicherung CCS. Die Stromnetze sollen der Kontrolle der Konzerne entzogen werden.
Die Grünen wollen das mit einer zentralen Netzagentur unter staatlicher Beteiligung erreichen. DIE LINKE will die Netze »vergesellschaften« und die Energiekonzerne in öffentliche Hand überführen. Auch wenn es darum geht, Umwelt- und Energiepolitik mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verbinden, stehen sich LINKE und Grüne näher als andere Parteien. So z. B. bei der Forderung, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Doch es gibt auch einen Bruchpunkt zwischen Links und Grün, er liegt im Sozialen. Sei es im Rückzug aus dem Bergbau oder bei den Energiepreisen, die Linkspartei will ökologische Veränderungen stärker abfedern, z. B. in den Bergbauregionen.
Die SPD steht umweltpolitisch zwischen Schwarz-Gelb und Links-Grün. Sie ist gegen Laufzeitverlängerungen für die AKW. Dafür zeigt sie sich für neue Kohlekraftwerke und CCS offen; sie will auch ein Auslaufen des Steinkohlebergbaus verhindern. Eine staatliche Beteiligung an einer Deutschen Netz-AG kann sich die SPD vage vorstellen. Außerdem will sie einkommensschwache Haushalte bei steigenden Energiepreisen unterstützen.
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