Schwarz-Gelb regiert erst ab Dienstag
Sachsen: Vertrag bestätigt
Dresden (ND-Lasch). Sachsen wird bis nach der Bundestagswahl von CDU und SPD regiert. Der Partnerwechsel der Union zu den Liberalen ist zwar auf dem Papier besiegelt, nachdem ein in Windeseile erstellter Koalitionsvertrag auf Parteitagen jeweils satte Mehrheiten erhalten hatte und gestern unterschrieben wurde. Doch die Wahl Stanislaw Tillichs (CDU) zum Ministerpräsidenten, die das bürgerliche Bündnis aus Symbolgründen gern vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag durchgezogen hätte, kann erst am Dienstag erfolgen. Dies entschied gestern Edith Franke, die Alterspräsidentin des Landtags, indem sie erst für diesen Tag zur konstituierenden Sitzung einlud. Die 66-Jährige verwies auf die »Würde des Parlaments«, die es gebiete, Fristen einzuhalten. Bis gestern 0 Uhr hätten Abgeordnete noch ihr Mandat zurückgeben können. Dann müsse eine Einladungsfrist von drei Tagen respektiert werden. Weil am Tag nach der Kür Tillichs die Minister vereidigt werden sollen, sei der Termin in der nächsten Woche gewählt worden.
Das neue Regierungslager reagierte äußerst erbost auf die Entscheidung Frankes, die als parteilose Abgeordnete der LINKEN neu ins Parlament gekommen ist. Diese »missachtet den Willen der Mehrheit der Bürger«, donnerte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst; Franke habe sich von ihrer Fraktion »parteipolitisch instrumentalisieren« lassen, wetterte der CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Dessen Amtskollege André Hahn von der LINKEN zahlte mit gleicher Münze zurück: Die Ausfälle seien »niveau- und stillos«; die Koalition hätte sich lieber genügend Zeit für das Aushandeln des Koalitionsvertrages nehmen sollen. Tillich hatte erklärt, man habe »Mut zur Lücke« bewiesen, um nur ja rechtzeitig zum Wahlsonntag Vollzug melden zu können. Das letzte I-Tüpfelchen aber bleibt Schwarz-gelb nun verwehrt. Angesichts einer fünf Jahre währenden Legislatur komme es auf drei Tage mehr oder weniger jedoch nicht an, stichelte Hahn. Und die SPD vermeldete, zumindest ihre zwei Minister gingen weiter fleißig ihrer Arbeit nach.
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