Sozialdemokratie in Rot-Weiß-Rot verliert
Rechtsrutsch bei Wahl in Oberösterreich
Die Überraschung in Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz hielt sich in Grenzen. Nur die Stimmengewinne der konservativen Österreichische Volkspartei (ÖVP) hatten manche Beobachter nicht erwartet. Mit einem Plus von mehr als drei Prozentpunkten, insgesamt 46,8 Prozent, kann die ÖVP unter dem amtierenden Landeshauptmann Josef Pühringer in Zukunft allein regieren. Sowohl im Landtag als auch in der proporzmäßig – also entsprechend der Stimmenverteilung – besetzten Landesregierung verfügt sie jetzt über die absolute Mehrheit. Dennoch erklärte Pühringer noch am Wahlabend, er werde das Gespräch mit allen im Landtag vertretenen Parteien suchen. Pühringer schloss in sein Gesprächsangebot damit ausdrücklich auch die rechte FPÖ ein, deren Landesobmann Lutz Weinzinger eine Schlüsselfigur im rechtsextrem-deutschnationalen Flügel der Partei ist.
Die Freiheitlichen ihrerseits konnten mit satten Gewinnen von nahezu sieben Prozentpunkten ihre Position als Protestpartei – in Ermangelung einer solchen links der Sozialdemokratie – zementieren. Mit rund 15 Prozent der Stimmen und neun Abgeordneten gelang es der FPÖ, ihr Ergebnis annähernd zu verdoppeln. Die zweite rechtsliberale Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das in Oberösterreich von Ursula Haubner angeführt wird, der Schwester des im Vorjahr verstorbenen Jörg Haider, verfehlte den Einzug in den Landtag dagegen recht deutlich. Die Grünen, die in den letzten sechs Jahren den Juniorpartner der ÖVP in der Landesregierung spielten, stagnierten bei rund 9 Prozent.
Mit einem Debakel endete der Wahlgang für die SPÖ. Sie hält nun bei 25 Prozent der Stimmen, das entspricht einem Minus von 13,4 Prozentpunkten. Für die Sozialdemokraten ist es die fünfte Niederlage seit dem Amtsantritt der großen Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), für die oberösterreichische SPÖ das schlechteste Ergebnis seit 1945. Dennoch hält sich die Kritik am Kurs Faymanns derzeit noch in Grenzen. Einzig Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sah im Wahlergebnis eine »saftige Drohung, dass wir an den Inhalten unserer Politik etwas ändern müssen«. Eine Personaldiskussion hält auch sie jedoch für nicht angebracht. Und auch der glücklose Spitzenkandidat der oberösterreichischen SP, Erich Haider, nahm Druck von der Bundespartei. Mit der Feststellung, das Debakel der SPÖ habe ausschließlich regionale Ursachen, ersparte er Kanzler Faymann eine unangenehmere Diskussion. Ob er sich damit den Posten als SP-Landeschef gesichert hat, bleibt ungewiss.
Bislang hat die sozialdemokratische Krise in Rot-Weiß-Rot noch nicht zu realen Machtverlusten für die Partei geführt. Die drohen erst im nächsten Jahr, wenn die SPÖ in Wien, im Burgenland und in der Steiermark die Position dreier Landeshauptleute zu verteidigen hat. In der Steiermark wird es zudem darum gehen, ob der soziale Protest auch links der Sozialdemokratie auftrifft. Immerhin kämpft hier die Kommunistische Partei Österreichs mit Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler um den Wiedereinzug in den steiermärkischen Landtag.
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