Dem Schreiben war kein Mietspiegel beigefügt
Mieterhöhung
Da dem Schreiben aber kein Mietspiegel beigelegt war, mit dem der Mieter die Berechtigung der Miethöhe ersehen konnte, lehnte er die Erhöhungsforderung ab. Als der Vermieter darauf verwies, dass der Mietspiegel in seinem Kundenzentrum kostenlos eingesehen werden könne, blieb der Mieter bei seiner Ablehnung. Nun kam es zum Streit, der sich bis zum Bundesgerichtshof hin ausweitete. Die Richter des BGH stellten fest, dass die Mieterhöhungsforderung formal korrekt sei. Eine Beifügung des örtlichen Mietspiegels sei nicht notwendig, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Dem Mieter könne die »gewisse Mühe« zugemutet werden, sich über den Mietspiegel im Kundenzentrum zu informieren. Die Beilage des Mietspiegels sei auch nicht deshalb erforderlich, um dem Betroffenen eine bessere rechtliche Beratung durch einen Anwalt zu ermöglichen. Bei Anwälten müsse man die Kenntnis des Mietspiegels voraussetzen.
BGH-Urteil Az. VIII ZR 74/08
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
