»Pepe« muss in die Stichwahl
Linksbündnis Frente Amplio verfehlt absolute Mehrheit in Uruguay
Die Wahl am 29. November wird laut »Pepe« Mujica zu einem »nationalen Plebiszit« zwischen dem Reformprojekt der Linken und dem neoliberalen Projekt der Rechten. Und es herrscht berechtigte Hoffnung, dass das Tandem Mujica-Astori bei der Stichwahl die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen erzielt. Denn im ersten Wahlgang distanzierte die Frente Amplio mit rund 48 Prozent die Nationalpartei (Blancos) von Luis Alberto Lacalle deutlich. Die Blancos lagen mit 28 Prozent der Stimmen hinter den Erwartungen zurück. Überraschende Gewinne verbuchte aber die rechte Colorado-Partei mit Pedro Bordaberry und etwas über 17 Prozent. Bordaberry, Sohn des ehemaligen Diktators Juan María Bordaberry, der 1973 den Staatsstreich ermöglichte, kündigte noch in der Wahlnacht die Unterstützung Lacalles an. Der Linken steht so eine vereinte Rechte gegenüber, die knapp 46 Prozent der Stimmen erhielt.
Auch wenn die Frente Amplio mehr Stimmen als die beiden rechten Parteien zusammen verbuchte, wird es keine leichte Aufgabe werden, die Anhänger der Linken in den nächsten vier Wochen wieder zu motivieren. Die Rechte gibt sich siegessicher, und vor allem die Colorados, die sich nach ihrem historischen Tief von 2004, als sie nur 10,3 Prozent der Stimmen erreichten, deutlich erholt haben, feierten ausgelassen und wittern die Chance, eine zweite Linksregierung in Uruguay zu verhindern.
Im Parlament konnte die Frente Amplio trotz der Verluste von zwei Prozentpunkten ihren Vorsprung vor den rechten Parteien behaupten. In der Abgeordnetenversammlung erreichte die Frente Amplio 50 Sitze, die Blancos kommen auf 30, die Colorados auf 18. Zünglein an der Waage werden die zwei Abgeordneten der kleinen Unabhängigen Partei sein. Insgesamt herrscht demnach ein Patt zwischen der Linken und den anderen Parteien. Ebenso wie im Senat: Hier erreichte die Frente Amplio 15 Sitze, die Blancos stellen neun und die Colorados sechs Senatoren. Entscheidend ist die Stimme des Vizepräsidenten, der dem Senat vorsteht. Bei einem Wahlsieg Mujicas könnte dessen Vize Danilo Astori die linke Mehrheit garantieren.
Gescheitert ist das Referendum über die Aufhebung der Straflosigkeit für während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 begangene Verbrechen von Militärs und Polizei. Ebenso wie 1989, als das Volk zum ersten Mal über das heftig umstrittene Amnestiegesetz von 1986 abstimmte, wurden die für die Annullierung notwendigen 50 Prozent nicht erreicht. Nur 48 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigen stimmten dafür. Eine bittere Niederlage vor allem für die Menschenrechtsverbände und die Familienangehörigen der über 200 »Verschwundenen« in Uruguay, die denn auch der Frente Amplio eine Mitschuld am Scheitern geben. Zu zögerlich war die Unterstützung der Regierung für das Plebiszit, und im polarisierten Wahlkampf ging die Abstimmung über die Bewältigung der Vergangenheit unter.
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