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Lufthoheit
Bernd Kammer will die Umweltzone behalten
Der Regierungsantritt von CDU und FDP sorgt auf ziemlich vielen Politikfeldern für dicke Luft, in Sachen Umweltschutz scheint das sogar wörtlich zuzutreffen. Schwarz-Gelb will offenbar die Fahrverbote für die Umweltzone lockern und wieder mehr Stinker in die Innenstädte lassen. Das wäre ein schwerer Rückschlag im Bemühen um die Verbesserung der Luftqualität.
Denn die Berliner Umweltzone, mit der die Stadt bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt, wirkt. Der Ausstoß von Dieselruß ging um 24, die Emission von Stickoxiden um 18 Prozent zurück. Selbst wenn die Belastung auch von Wind und Wetter und nicht nur von den Autoabgasen abhängt, trägt die Umweltzone spürbar zu besserer Luft bei. Außerdem ist die von Wirtschaft und CDU angekündigte Pleitewelle von kleinen Unternehmen, die sich die Umrüstung ihrer Fahrzeuge oder eine Neuanschaffung nicht leisten können, ausgeblieben.
Deshalb ist es richtig, dass der Senat gegenüber der Bundesregierung die Lufthoheit behalten will und sich der Aufhebung der Umweltzonenregelungen widersetzt. Die Berliner haben sich längst auf sie eingestellt, von Klagen dagegen ist nichts mehr zu hören, zumal es kulante Ausnahmeregelungen gibt. Der Widerstand gegen die 2. Stufe, die ab 1. Januar 2010 gelten wird, hält sich deshalb in Grenzen und beschränkt sich so ziemlich auf die CDU. Selbst der ADAC scheint sich damit arrangiert zu haben.
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