Weder erhellend noch zielführend

Eine wissenschaftliche Studie soll erhellen und über ein gesellschaftliches Phänomen aufklären sowie – im Idealfall – Lösungsmöglichkeiten für ein Problem aufzeigen. Ob dies mit der gestern vorgestellten Studie »Linke Gewalt in Berlin« gelingen wird, darf indes bezweifelt werden. Macht doch gleich zu Beginn der Lektüre der Ansatz der Untersuchung stutzig: »Die vorliegende Studie orientiert sich hinsichtlich der Methodik und Datengrundlage am Vorbild der Studien des Berliner Verfassungsschutzes über rechte Gewalt«, heißt es dort.

An den Universitäten wird seit Jahren trefflich darüber gestritten, ob die sogenannte extremismustheoretische Herangehensweise überhaupt für eine Analyse taugt oder nicht vielmehr Dinge verschleiert: Etwa dass sich hinter dem Neonazismus in diesem Lande eine explizit anti-demokratische Haltung verbirgt, während Linksradikale doch gänzlich andere Vorstellungen propagieren.

Mit solchen Fragen hält sich die Studie des Landesverfassungsschutzes allerdings nicht auf, sie versucht stattdessen konsequent Parallelen zwischen beiden Ideologien herauszuarbeiten – offenbar mit dem Ziel, Linksradikalismus an sich zu delegitimieren. Ihm soll ein »ähnlicher demokratischer Konsens« in der Ausgrenzung entgegengebracht werden wie »politisch rechts motivierter Gewalt«. Die geht unbestreitbar vom organisierten Neonazismus aus.

Um die angepeilte Ächtung hinzubekommen, wird dafür die Unterstützung von Allen eingefordert – gleichzeitig werden aber Menschen mit linken Vorstellungen in der Studie permanent mit Nazis faktisch gleichgesetzt. Das beides passt nicht zusammen – und dürfte im Übrigen wenig zur Lösung des Problems beitragen, sondern eher das Gegenteil bewirken.