Westerwelle bleibt im Fall Steinbach hart

Berlin (epd/ND). Im Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hart bleiben. Er sagte am Montag in Berlin, als Außenminister könne er keine Entscheidung treffen, die der Versöhnung mit Polen entgegenstehe, und er werde sie auch nicht treffen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) wollte unterdessen nicht bestätigen, dass er die Nominierung seiner Präsidentin Steinbach für den Stiftungsrat der Bundesstiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« verschieben will.

Westerwelle erklärte, persönliche Interessen hätten zurückzustehen, wenn es um Interessen des Landes gehe. Die Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte sei keine innenpolitische Debatte. Es gehe vielmehr um das deutsch-polnische Verhältnis. Der Außenminister betonte, dass seine Haltung auch in der Bundesregierung auf Verständnis stoße. Westerwelle hatte bei seinem Antrittsbesuch in Polen erklärt, das Vertriebenen-Zentrum solle Verständnis und Versöhnung fördern. Deswegen werde die neue Bundesregierung alles tun, dieses Ziel nicht zu stören.

Die Generalsekretärin des BdV, Michaela Hriberski, sagte dem epd, die Personalie Steinbach stehe auf der Tagesordnung für die Sitzung des BdV-Präsidiums an diesem Dienstag in Frankfurt am Main. Sie werde »ergebnisoffen« beraten. Zugleich sagte Hriberski aber auch, »wir werden uns Zeit nehmen«. Eine ähnliche Äußerung von Steinbach am Wochenende war als Verschiebung der Entscheidung über ihre Nominierung interpretiert worden.