Nicht einlullen lassen!
Auf Angela Merkels Lob sollten sich die Gewerkschaftsspitzen ja nicht zu viel einbilden. Die Gewerkschaften hätten einen »wesentlichen Beitrag« zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet, schmeichelte die Kanzlerin am Mittwochabend bei einem Spitzentreffen den Vertretern der DGB-Gewerkschaften im Kanzleramt ins Ohr.
Ihr Lob drückt auch die Erleichterung von Kabinett und Kapital über die »besonnene Haltung« der Gewerkschaften aus. Mitten in der schwersten Krise seit 80 Jahren flammt zwar hier und da betrieblicher Widerstand auf. Doch von Massenprotesten oder gar »französischen Verhältnissen« kann derzeit keine Rede sein. Mitbestimmung und Co-Management sind angesagt, damit ja keiner auf die Idee kommt, die Eigentums- und Machtverhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen. Spitzen sich die Konflikte zu, lassen die Gewerkschaftsspitzen in aller Regel die Faust in der Tasche, betätigen sich als »Feuerwehrleute« und vereinbaren auch Verschlechterungen.
Auch wenn die Kanzlerin um ihr Image als »Sozialdemokratin« bemüht ist, sind größere Angriffe unvermeidlich. Die Klientel hinter FDP und Union hat handfeste Interessen und will bedient werden.
Merkel ist intelligent genug, Reizwörter wie Kündigungsschutz oder Mitbestimmung derzeit nicht in den Mund zu nehmen. Sie will die Gewerkschaftsspitzen mit ins Boot ziehen und neutralisieren.
Wer sich aber jetzt über Merkels Zusagen und Komplimente freut, sich einlullen lässt und die Mitglieder nicht auf die nun unvermeidlichen schweren Konflikte vorbereitet, der untergräbt die eigene Aktionsfähigkeit. Den größten Mitgliederzuwachs haben die Gewerkschaften noch nie durch höfliche Diplomatie mit Regierenden und Herrschenden erreicht, sondern durch Mobilisierung ihrer Kräfte und unmissverständliche Aufklärung über den knallharten gesellschaftlichen Interessengegensatz
Dass auch unter schwierigen Bedingungen Widerstand möglich ist, zeigt der jüngste Streik von 5000 hessischen Lehrern. Während der »Beamtenstreik« anderswo noch ein absolutes Tabu ist, bringt die hessische GEW den erforderlichen Mut auf und setzt mit Taten ein klares Zeichen.
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