Bargeld statt Gutscheine
Merkel erteilt FDP-Vorschlägen zum Betreuungsgeld klare Absage
Berlin (dpa/ND). Im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld für Kinder hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindeutig gegen Vorschläge der FDP für ein Gutscheinsystem ausgesprochen. Es entspreche nicht ihrem Menschenbild, Familien nicht mehr zuzutrauen, dass sie mit erhaltenem Geld etwas Vernünftiges anfangen, sagte Merkel am Samstagabend auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Koalitionsvertrag ist ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro vereinbart. Das Geld soll von 2013 an Eltern zustehen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen – also nicht in eine Kita geben. Unklar ist noch, ob es in bar oder als Gutschein ausgegeben wird. Die FDP bezweifelt, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen, Cornelia Pieper, hatte kürzlich vorgeschlagen, den Eltern statt Bargeld Bildungsgutscheine zu geben, die sie in entsprechenden Einrichtungen einlösen könnten.
Unterdessen hat der neue baden-württembergische CDU-Chef Stefan Mappus vorgeschlagen, nachlässigen Eltern die staatlichen Hilfen zu kürzen. »Wir wollen nicht dulden, dass in unseren Schulen halbverhungerte Kinder sitzen«, sagte auch Generalsekretär Thomas Strobl beim Landesparteitag am Wochenende in Friedrichshafen.
Hartz-IV-Empfänger, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmern, sollten mit Sanktionen belegt werden. So könne der Kinderzuschlag bei Hartz IV zweckgebunden und direkt an Schulträger weitergeleitet werden, damit betroffene Kinder ein Frühstück oder ein warmes Mittagessen bekommen. Der Parteitag beauftragte die Führung, sich im Bund dafür einzusetzen.
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