Mitarbeiter als Subunternehmer beschäftigt – ohne deren Wissen?
Urteil
Der Inhaber eines Baggerbetriebs hatte einen Mitarbeiter als Subunternehmer beschäftigt und deshalb für ihn keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Das kam bei einer Betriebsprüfung auf. Der Träger der Rentenversicherung war der Ansicht, hier handle es sich sehr wohl um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Vom Betriebsinhaber forderte er deshalb Sozialversicherungsbeiträge nach, insgesamt über 10 000 Euro.
Hintergrund: Wird ein Arbeitnehmer schwarz bzw. illegal beschäftigt – also die Sozialversicherung um ihre Beiträge gebracht –, gilt sein Entgelt gemäß Sozialgesetzbuch nicht als Bruttogehalt, sondern als Nettoarbeitsentgelt. Um so höher fallen die so errechneten Sozialversicherungsbeiträge und damit die Nachzahlung aus.
Der Arbeitgeber wehrte sich gegen die Forderung: Er habe wirklich gedacht, der Mitarbeiter arbeite selbstständig und der Subunternehmervertrag gehe in Ordnung. Da könne man doch nicht von einem illegalen Arbeitsverhältnis sprechen. Dafür sei kein Vorsatz des Arbeitgebers notwendig, erklärte jedoch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Ein Arbeitsverhältnis sei dann illegal, wenn es gegen gesetzliche Vorschriften verstoße – unabhängig davon, ob sich die Beteiligten bewusst oder fahrlässig darauf eingelassen hätten. Selbst wenn sich alle in diesem Punkt geirrt hätten und ihnen gar nichts vorzuwerfen sei, sei der Mitarbeiter schwarz beschäftigt worden. Schwarzarbeit liege dann vor, wenn der Arbeitgeber weder seine Meldepflicht erfülle, noch seine Pflicht, die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.
Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2009 - L 6 R 105/09
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
