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Erfolgreiches Volksbegehren gegen Rauchverbot

04.12.2009
Lesedauer: 1 Min.

München (dpa/ND). Mit einem erfolgreichen Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot haben knapp 1,3 Millionen bayerische Bürger der schwarz-gelben Staatsregierung eine schwere Niederlage zugefügt. Knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler votierten gegen die von CSU und FDP im Sommer beschlossene Lockerung des Rauchverbots in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten, wie das Statistische Landesamt in München am Donnerstag meldete. CSU und FDP lehnten jedoch ein Einlenken ab. Damit wird es aller Voraussicht nach im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid kommen.

Das Volksbegehren überschritt nach einem großen Mobilisierungsschub in den letzten zwei Tagen die notwendige Quote von zehn Prozent der bayerischen Wähler bei weitem. Das Begehren will zum ursprünglichen, strengeren Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren – aber zusätzlich auch noch die damalige Sonderregelung für Raucherklubs streichen.

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