Aufs Abstellgleis

Nun will Brüssel die Bahn zwingen, einen Teil ihrer Gewinne aus dem Regionalverkehr an die Länder zurückzugeben. Müssen Konzerne jetzt um Renditen fürchten, wenn sie der öffentlichen Hand überteuerte Produkte offerieren? Wohl kaum. Brüssel zielt auf das Staatsunternehmen Deutsche Bahn. Denn seit der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs drängen neue Anbieter auf den Markt. Der Wettbewerb wird vor allem über die Lohnkosten geführt. Wer bei den Privaten beschäftigt ist, verdient weniger. Die Bahn steht unter Druck und lagert ihrerseits Beschäftigte in Tochterunternehmen aus, die weniger zahlen. Brüssel fördert den Wettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmer.

Zudem offenbart sich nun, wie sehr das Projekt Börsengang am Tropf öffentlicher Finanzierung hängt. Die Bahn-Tochter Regio gehört zu den wenigen Gewinnbringern des Konzerns. Alles, was sich Regionalbahn- oder -express nennt, wird von den Ländern bezuschusst. Dabei treibt die Bahn längst Schindluder mit diesen Subventionen und setzt ihre Regionalzüge auf Strecken ein, die früher von Interregios bedient wurden. So fährt der Regionalexpress von Rostock nach Wittenberg durch vier Bundesländer! Die Politik sollte endlich die Notbremse ziehen und das Projekt Börsengang aufs Abstellgleis schieben. Vernünftige Ausschreibungskriterien verhindern zudem, dass Lohndrücker den Zuschlag beim Regionalverkehr erhalten und Brüssel sich zum Eingreifen genötigt sieht.