Schleswig-Holsteins SPD braucht einen Therapeuten

Gabriel machte rot-grüne Reklame für Nordrhein-Westfalen und die Landespartei Stimmung gegen die eigene Führung

  • Dieter Hanisch, Neumünster
  • Lesedauer: 3 Min.
Für Philosophen, Psychologen und Politologen bietet sich derzeit rund um die Volkspartei SPD ein spannendes Betätigungsfeld: Die Sozialdemokraten sind bei ihrer Identitätssuche dankbar für alle Heil versprechenden Theorien und Therapien. Mit einem Landesparteitag in Neumünster versuchte sich aktuell die schleswig-holsteinische SPD daran.

Selbstkritische Worte vom Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel kamen gut an. Er zählte Versäumnisse auf und skizzierte dabei, dass der Abstieg der Partei nicht nur an den verlorenen Wahlen 2009 festzumachen, sondern eigentlich ein seit 2002 schleichender Prozess gewesen ist. Seine Devise: In der Analyse ehrlich zu sich selbst, ist die Wahrheit auch manchmal schmerzhaft! Zugleich forderte er die Genossen auf, nicht nur mehr Nähe zu den Menschen zu zeigen, sondern insbesondere auch zu den eigenen Mitgliedern. Gleich mehrmals wurde vor diesem Hintergrund auf dem Parteitag an den früheren Parteichef und Bundeskanzler Willy Brandt und an dessen berühmte Worte »mehr Demokratie wagen« erinnert.

Natürlich nutzte Gabriel die Bühne, um auch über den politischen Gegner zu sprechen. Er zeigte dabei nicht zum ersten Mal, dass er die »Abteilung Attacke« besser beherrscht als Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier. Gabriel über die Kanzlerin: »Merkel reagiert immer nur dann, wenn einen Tag zuvor die ›Bild‹-Zeitung Handlungsanweisungen gibt!« Das sei kein Regieren mit Präsidial-, sondern Trivialstil. Er sei guter Dinge, dass bezogen auf die aktuellen Umfragen am 9. Mai seine Partei mit den Grünen die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Nordrhein-Westfalen ablösen könne, um im Bundesrat dann die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen zu verhindern.

Auf die Nachfrage, wenn es denn für das Ziel neben den Grünen eines weiteren Koalitionspartners bedürfe, reagierte Gabriel unwirsch und betonte selbstbewusst, dass es für rot-grün reichen werde. Als ein Juso aus dem Kreisverband von Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner es dann noch wagte, Gabriels Haltung zum Bau neuer Kohlekraftwerke zu kritisieren, redete sich der Parteichef in Rage. Die SPD dürfe es sich nicht leisten dürfe, als wirtschaftsfeindliche Partei dazustehen. Beim Ausstieg aus der Atomenergie würde die Stromversorgung nicht sofort durch erneuerbare Energien sichergestellt werden können, prophezeite der Umweltminister a.D. und redet damit allen Beteuerern einer drohenden Energielücke das Wort. Dann wiederum würde nämlich die Schwerindustrie dem Standort Deutschland den Rücken kehren und viele Arbeitsplätze vernichten.

Als Gabriel bereits den Parteitag verlassen hatte, begann das Wundenlecken der Nord-SPD. Unter dem Spitzenkandidaten Stegner hatte man bei der Landtagswahl einen Absturz von 38,6 auf 25,4 Prozent hinnehmen müssen. In der Ursachenforschung wurde aus den eigenen Reihen immer wieder der eigene Spitzenmann unter Beschuss genommen. Verklausuliert als Kritik kam die Forderung auf, er solle entweder sein Amt als Landeschef oder den Fraktionsvorsitz aufgeben. Allein der Parteitagsantrag, dass bis 2011 zumindest über solch eine Trennung geredet werden soll, brachte regelrechte Grabenkämpfe ans Tageslicht. Auch die Frage, ob man künftig sein Spitzenpersonal per Urwahl küren soll, löste heftige Debatten aus. Unmut am eigenen Leitprogramm und der Politikumsetzung kam auch aus der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, und selbst Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis stellte verbittert fest: »Die Frauen-Frage ist nicht gelöst!« Fazit: Es gibt viel Redebedarf.

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