OECD kritisiert Deutschland
Berlin leistet zu wenig Entwicklungshilfe
Paris (AFP/ND). Fünf Jahre nach dem G8-Entwicklungsgipfel in Gleneagles bleibe ein Teil der Industriestaaten hinter den Zusagen zurück, stellte die OECD am Mittwoch fest. Die in Paris ansässige Organisation wies darauf hin, dass die Entwicklungsländer dieses Jahr voraussichtlich 27 Milliarden Dollar mehr bekämen als im Jahr 2004. Dies seien aber 21 Milliarden Dollar weniger, als die Geberländer 2005 versprochen hätten.
Deutschland werde dieses Jahr nur 0,40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufwenden, obwohl die EU-Länder, die der OECD angehören, sich zu mindestens 0,51 Prozent verpflichtet hatten. Auch Frankreich, Italien, Österreich und Portugal sowie das völlig verschuldete Griechenland halten demnach ihre Zusagen nicht ein. Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) hatten vereinbart, ihre Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln.
Die meisten Geberländer hielten sich an ihre Zusagen, erklärte die OECD. Weil aber mehrere große Staaten hinter ihren Versprechen zurückblieben, tue sich eine Lücke auf: Afrika werde von den zusätzlichen 25 Milliarden Dollar, die in Gleneagles angestrebt worden waren, nur rund 12 Milliarden erhalten. Weil die Höhe der Entwicklungshilfen sich am Bruttoinlandseinkommen orientiert, wirkt sich auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Zahlungen aus. Von den 21 Milliarden Dollar, die dieses Jahr weniger als vereinbart gezahlt würden, ließen sich allein vier Milliarden durch niedrigere Bruttoinlandsprodukte der Geberländer erklären.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte, die Regierung stehe zu dem Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens für Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Minister Dirk Niebel betonte, es sei seit seinem Amtsantritt im November klar gewesen, dass Berlin die Quote von 0,51 für dieses Jahr nicht erreichen könne, nachdem die Ausgangslage zuletzt 0,38 Prozent 2008 gewesen sei. Die Bundesregierung habe die Haushaltsmittel für Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren um rund 1,5 Milliarden Euro erhöht.
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