Fossile Energiepolitik

Ob die vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung der Solarförderung die Strompreise senkt, wie einige Verbraucherschützer im Vorfeld behaupteten, ist noch zweifelhafter als die Untergangsszenarien aus der Solarbranche. Denn zum einen ist auch in Jahren mit rasantem Wachstum an Erneuerbaren der Anteil der Einspeisevergütung am Strompreis ziemlich marginal, zum anderen bleibt der Aufbau einer Solaranlage bei den massiv gesunkenen Anlagenpreisen auch weiter eine profitable Investition. Dennoch ist der Kabinettsbeschluss nicht einfach nur eine zeitgemäße Schlussfolgerung aus der Entwicklung des Solarmarktes. Vor dem Hintergrund der sonstigen energiepolitischen Äußerungen aus der Regierungskoalition sendet die Entscheidung ein fatales Signal. Denn da wird in der Diskussion um ein Energiekonzept verlangt, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern und zusätzliche Kohlekraftwerke zu bauen. Beides Forderungen, die dem auch von Schwarz-Gelb deklarierten Ausbau erneuerbarer Energiequellen im Wege stehen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Senkung der Solarförderung dann eben doch wie ein Versuch, das Rad der Energiepolitik zurückzudrehen, und das viel diskutierte Energiekonzept wie die Einrichtung eines Schutzgebietes für die großen Energiekonzerne mit ihren fossilen Kraftwerken.