Arbeitszwang

Der Vorstoß von Hannelore Kraft hat es in sich. Die nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin fordert nichts weniger als den entschädigungslosen Arbeitszwang für Hartz-IV-Betroffene. Wenn man so will, ist dies eine Absage an eine mögliche Koalition mit der LINKEN. Kraft schwenkt hier auf CDU-Linie ein. Dort diskutiert man den Arbeitszwang ohne Mehraufwandsentschädigung seit langem. Krafts Vorschlag macht arbeitsmarktpolitisch wenig Sinn. Denn die Kommunen wissen schon jetzt nicht, wo und wie sie Langzeitarbeitslose noch einsetzen können, ohne dass sie regulär Beschäftigte verdrängen. Der Arbeitszwang ohne Aufwandsentschädigung, der »Null-Euro-Job«, würde den Druck auf die Löhne also weiter erhöhen.

Bemerkenswert an Krafts Aussage ist aber auch, dass sich hier ein führendes SPD-Mitglied öffentlich vom Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet. Bislang galt den Sozialdemokraten dieses Dogma als wirtschaftspolitischer Handlungsleitfaden. Noch im Sommer des letzten Jahres versprach SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dem Volk die Vollbeschäftigung bis zum Jahre 2020. Hannelore Kraft zäumt nun das Pferd vom Schwanz auf. Getreu dem Motto: Vollbeschäftigung durch Arbeitszwang.