Protest gegen Raketen in Rumänien
Sozialisten fordern Volksabstimmung
Die PAS verurteilt den Beschluss, den der rumänische Verteidigungsrat in dieser Frage »auf Wunsch und Druck der USA« gefasst hat. Sie wendet sich entschieden gegen die Anwesenheit ausländischer militärischer Kräfte auf rumänischem Territorium wie auch gegen das Engagement rumänischer Streitkräfte auf verschiedenen Kriegsschauplätzen. Sie missbilligt »die Politik des Diktats, die Präsident Traian Basescu praktiziert, indem er mit den grundlegenden Interessen der Nation sein Spielchen macht«.
Die Sozialistische Allianzpartei protestiert gegen die immensen Kosten, die die Aufstellung der Raketenabwehrstellungen in Rumänien verursacht. Überdies werde das Land dadurch zu einem Angriffsziel für Gegner der USA. Die Standpunkte »einiger Nachbarstaaten«, die durch den Beschluss zur Stationierung der Antiraketenbasis irritiert seien, würden ignoriert. Dies betreffe insbesondere die Russische Föderation, mit der Rumänien viel intensivere Beziehungen der Zusammenarbeit entwickeln müsste.
Ebenso verurteilt die PAS das Fehlen jeglicher Transparenz in den rumänisch-amerikanischen Verhandlungen. Die Regierung versuche, den falschen Eindruck zu erzeugen, als wären die Bürger Rumäniens in ihrer Gesamtheit sehr froh darüber, dass die US-Amerikaner ins Land kommen und die Bevölkerung Anteil an ihren »Wohltaten« haben werde. Eine Entscheidung von derartiger Bedeutung bedürfe unbedingt der Billigung durch ein Referendum. Die Partei ruft die Öffentlichkeit und fortschrittliche Bewegungen auf, sich dem Protest anzuschließen.
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