Das Musterland in Sachen Minijob
Hartz IV wirkt in Sachsen besonders schlimm
Vertreter der sächsischen Landesregierung sind sehr eifrig, wenn es darum geht, den Freistaat zu preisen. Gern loben sie die sehr niedrige Verschuldung, die hohe Zahl an Industrieunternehmen oder die reiche Forschungslandschaft. Das Land hat sich indes auch fragwürdigen Ruhm erworben, sagt André Hahn. Sachsen sei, formulierte der Chef der Linksfraktion gestern im Landtag, »im negativen Sinne das ostdeutsche Musterland bei Umsetzung der Agenda 2010«.
Kein Problem wurde gelöst
Anlass für die Feststellung ist eine Analyse, die von dem Sozialpolitiker Dietmar Pellmann zum siebenjährigen Jubiläum der Agenda 2010 angefertigt wurde. Das Reformpaket war vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 angekündigt worden. Inzwischen sei klar, dass »kein einziges der damals angesprochenen Probleme im Sinne der Betroffenen gelöst wurde«, sagt Pellmann. Im Freistaat, fügt er hinzu, seien die im Bund beschlossenen Maßnahmen »sogar noch verschärft« worden.
Folge ist, dass Sachsen jetzt das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Minijobs, Midijobs und Teilzeitarbeit ist, so die Studie: Eine Viertelmillion Menschen verdienten monatlich weniger als 400 Euro, ein Anteil von über 14 Prozent an der arbeitstätigen Bevölkerung. Kaum geringer ist die Zahl der Menschen, die nur Teilzeit arbeiten können. Weil in vielen solcher Fälle die Einkünfte nicht zum Leben reichen, gab es Mitte 2008 im Land rund 150 000 »Aufstocker«, die zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen mussten. Zwei Jahre zuvor lag die Zahl um zwei Drittel niedriger.
Mit konkreten Zahlen untermauert die Analyse Pellmanns Feststellung, dass die vermeintliche Sozialreform vor allem mit ihrem zentralen Anspruch gescheitert ist, die Zahl der Arbeitslosen binnen vier Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Derzeit seien in Sachsen mehr als 500 000 Menschen auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen – praktisch genau so viele wie am Beginn der Reformen.
Dabei sei die Statistik »erheblich verfälscht« worden, merkt der Leipziger Abgeordnete an. Abwanderung und das Pendeln vieler Sachsen zu Arbeitsorten in anderen Bundesländern sorgten quasi für »Entlastung« auf dem Arbeitsmarkt; gleiches gilt für den vorzeitigen Renteneintritt, den 2007 rund 28 500 Sachsen in Anspruch nahmen oder nehmen mussten.
Aus der Statistik herausgefallen sind auch diejenigen 57 000 Sachsen (Stand 2007), die Ein-Euro-Jobs hatten. Das waren übrigens fast viermal so viele, wie zu dieser Zeit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nachgingen. Diese Maßnahmen wurden indes für Langzeitarbeitslose durch das Kommunalkombi-Programm ersetzt – für welches Sachsen inzwischen kein Geld mehr bereitstellt.
Kommunen als Verlierer
Aus den Zahlen, die der Sozialpolitiker zusammengetragen hat, geht zudem anschaulich hervor, in welchem Umfang die Reform zur Verarmung beigetragen hat: 2008 lag die Armutsquote bei 19,6 Prozent und damit nicht nur fünf Prozentpunkte über dem bundesdeutschen Wert, sondern auch über dem Mittelwert in Ostdeutschland. Nicht vergessen werden dürfe auch die Last für die Kommunen, sagt Pellmann: Für Kosten der Unterkunft müssen diese heute meist mehr ausgeben als einst für Sozialhilfe.
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