Ratsherren

Vor lauter Wirbel um geschäftstüchtige Freunde und befreundete Geschäftsleute in seiner Delegation gingen die eigentlichen Themen der ersten Südamerika-Reise von Bundesaußenminister Westerwelle fast unter. Zu ihnen gehörte bei einer Begegnung mit Brasiliens Staatschef Lula auch die Präsenz beider Länder im wichtigsten UN-Organ. Die Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats ist schon lange umstritten. Für Lula gibt es keine Erklärung mehr dafür, dass Länder wie Japan, Indien oder eben Brasilien und Deutschland keinen ständigen Ratssitz haben. Nach wie vor ist dieses Privileg den Atomwaffenmächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien vorbehalten. Gemeinsam mit Delhi und Tokio haben Berlin und Brasilia denn auch eine Erweiterungsinitiative gestartet. Sie ist bisher nicht über das Stadium informeller Beratungen in einer »Arbeitsgruppe mit offenem Ende« hinausgekommen. Nicht nur, weil die ständigen Mitglieder kein großes Interesse zeigen, sondern auch, weil andere Staaten wie Italien einen Platz an der Sonne im Auge haben. Deshalb sind grundsätzliche Veränderungen für regional ausgewogene und gerechte Machtstrukturen notwendig, die vor allem den ärmeren Ländern mehr Mitsprache eröffnen. Der Wechsel von der Zwei- zur Drei-Klassen-Gesellschaft in den Vereinten Nationen reicht da nicht.

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