Wohnen & Mietrecht
Kurz
Eröffnet in einem Mietshaus ein Fischrestaurant und wird deshalb eine Abluftanlage eingebaut, welche die Geräuschimmissionen ein wenig erhöht, kann ein geräuschempfindlicher Mieter nicht vom Vermieter verlangen, dass die Anlage wieder entfernt wird; das gilt jedenfalls dann, wenn die Geräuschbelastung den vorgeschriebenen technischen Normen genügt und der Vermieter dem Mieter weder ausdrücklich noch implizit zugesagt hat, dass es dauerhaft so ruhig bleiben soll wie vorher.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2009 – VIII ZR 300/08
Ist die tatsächliche Wohnfläche von Mieträumen um mehr als zehn Prozent kleiner als die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, berechtigt dieser Mangel den Mieter dazu, die Miete zu mindern; das gilt auch für ein Einfamilienhaus mit Garten; den Grenzwert von zehn Prozent wegen der mitvermieteten Gartenfläche anzuheben, kommt nicht in Betracht.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2009 – VIII ZR 164/08
Vereinbart der Mieter mit dem Vermieter eine Mieterhöhung nach Ablauf der Mietpreisbindung, kann er dies als so genanntes Haustürgeschäft widerrufen, wenn die Vereinbarung in seiner Wohnung getroffen wurde, ohne dass der Mieter den Vermieter zu Vertragsverhandlungen eingeladen hatte, und wenn der Vermieter Unternehmer ist; letzteres trifft zu, wenn er Wohnungen geschäftsmäßig vermietet.
Urteil des Landgerichts Köln vom 12. März 2009 – 1 S 202/07
Wird die – laut Mietvertrag auf die Mieter umzulegende – Grundsteuer rückwirkend erhöht, darf der Vermieter den Erhöhungsbetrag ebenfalls rückwirkend umlegen; das gilt auch dann, wenn ein Mietverhältnis bereits beendet ist.
Urteil des Landgerichts Rostock vom 27. Februar 2009 – 1 S 200/08
Das Mietverhältnis für eine Garage kann nicht getrennt von der Wohnung gekündigt werden; auch nicht, wenn zwei getrennte Mietverträge geschlossen wurden.
Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck – 2 C 907/08
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